Marianne Schieder

(...) Daher setzte ich mich seit längerer Zeit für geeignete Maßnahmen ein. So habe ich mich erst vor kurzem an die Bundeskanzlerin gewendet, um deutlich zu machen, dass vor allem der ländliche Raum von der im Konjunkturpaket II geplanten Breitbandförderung profitieren muss. Um einen zukunftsweisenden Zugang zur Datenautobahn zu schaffen, braucht es vor allem einen Ausbau der kabelgebundenen Infrastruktur. (...)

(...) Auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind umfassend geschützt. Es gibt keinen Grund, den Informationsanspruch der Bürger und Bürgerinnen gegenüber den Behörden der Finanzaufsicht von vornherein auszuschliessen, wie dies sonst nur für die Nachrichtendienste gilt. Die Finanzmarktkrise und die Schwierigkeiten der Bayerischen Landesbank machen vielmehr deutlich, dass es gerade auch in diesem Bereich richtig und wichtig ist, für Transparenz zu sorgen. (...)

(...) Eine solche Anfrage müsste dann im Einzellfall, auch unter Sicherheitsaspekten, sorgfältig geprüft werden. - Nur nebenbei möchte ich Ihnen mitteilen, dass bereits von der Regierung Bush etwa 60 der rund 245 Häftlinge in Guantanamo als ungefährlich eingestuft wurden. - (...)

(...) Ihren Unmut, in Bayern das bestehende Nichtraucherschutzgesetz aufzuweichen, kann ich absolut verstehen. Ich teile Ihre Meinung, dass der Schutz vor Passivrauchbelastung in öffentlichen Bereichen einen klaren Vorrang haben muss. (...)

(...) Ihren Ärger über oft unwürdige Arbeitsverhältnisse für Leih- und Zeitarbeiter kann ich verstehen und ich teile ihn auch. Wie Sie sicher wissen setzen wir Sozialdemokraten und seit Jahren für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. Allein unser Koalitionsparter CDU/CSU hat die Umsetzung bisher verhindert. (...)

(...) 2. Zu Ihrem Vorwurf, die SPD kümmere sich nicht um den „normalen Arbeitnehmer“ nenne ich Ihnen nur ein Beispiel: Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV-Beitrag) ist um fast die Hälfte gesunken – von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent und wird zum 01.01.2009 noch einmal gesenkt. So niedrig war der AV-Beitrag seit 1981 nicht mehr. (...)