Marianne Schieder

(...) 1) Die Pläne von Bundesinnenminister Dr. Schäuble zur online-Durchsuchung sehe ich sehr kritisch. Die Entscheidung der SPD wird nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts getroffen. (...)

(...) Wie Sie sicher als SPD-Mitglied wissen, hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg intensiv über die Bahnprivatisierung diskutiert und das so genannte "Volksaktien-Modell“ beschlossen. Demnach sollen Bahnanteile nur als "stimmrechtslose Vorzugsaktien" ausgegeben werden. (...)

(...) Für den Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen haben wir hohe grundrechtssichernde Schwellen eingezogen. Eine Telefonüberwachung wird künftig nur noch bei schweren Straftaten zulässig sein, die im Höchstmaß mit mindestens fünf Jahren Haft bedroht sind. (...)

Sehr geehrter Herr Hahm,

Sehr geehrter Herr Schießl,

J A

Mit freundlichem Gruß

Marianne Schieder, MdB

(...) Der Koalitionsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 12.11.2007 auf folgend Regelung zum Arbeitslosengeld I geeinigt: Arbeitslose ab 50 Jahren erhalten eine Zahlung von 15 Monaten (bei 30 Monaten Vorversicherungszeiten innerhalb der letzten 5 Jahre), 18 Monaten ab 55 Jahren (bei 36 Monaten Vorversicherungszeit) und 24 Monaten ab 58 Jahren (bei 48 Monaten Vorversicherungszeit). Unterbrechungen in den letzten fünf Jahren sind für den Anspruch unschädlich. (...)