Frage an Marianne Schieder von Harald H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Schieder,
ich habe mir heute Ihre Homepage angesehen. Unter "Meldungen 2007" steht unter dem Datum 06.09.2007, Sie hätten bei o. g. Abstimmung zur Kürzung der Pendlerpauschale dagegengestimmt. Das Ganze wird am 30.10.2007 nochmals bestätigt.
Nun muß ich feststellen, daß Sie am 29.06.2006 namentlich der Kürzung zugestimmt haben. Als Bürger Ihres Wahlkreises komme ich mir nun ganz schön "verkohlt" vor.
Ich bitte Sie nun um Stellungnahme Ihrerseits.
Mit freundlichen Grüßen
H. Hahm
Sehr geehrter Herr Hahm,
vielen Dank für Ihre Mail vom 30.11.07. Ich gehe davon aus, dass Sie die Information, ich hätte bei der Abstimmung am 29.06.2006 für das Jahressteuergesetz 2007 – also für die Kürzung der Pendlerpauschale gestimmt – auf meiner Seite bei abgeordnetenwatch gelesen haben. Dies ist falsch: Ich habe *gegen* das Jahressteuergesetz gestimmt.
Hier ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von abgeordnetenwatch ein Fehler unterlaufen. Es wurde mir heute von abgeordnetenwatch zugesichert, den Fehler schnellstmöglich zu korrigieren.
Mit freundlichem Gruß
Marianne Schieder, MdB
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Anmerkung der Redaktion
Die Abstimmung über das Jahressteuergesetz 2007 war keine namentliche Abstimmung. Bei der von uns fälschlicherweise dokumentierten Parlamentsentscheidung handelte es sich um eine Abstimmung über das parlamentarische Prozedere bzgl. des Jahressteuergesetzes 2007. Diese Abstimmung haben wir nun im Nachhinein herausgenommen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
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Das Thema Tierschutz und Tiertransporte ist für die SPD von großer Wichtigkeit
Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander.
ich gehöre keiner Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion an.
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.