Frage an Marianne König von K. R. bezüglich Recht
Mit Hartz IV wurde ein Regelsatz für Alleinstehende von 345,-- € eingeführt. Als Unterkunftskosten kann man ca. 250 Euro veranschlagen. Damit hat er zusammen ca. 600 Euro, um, wie es die Regierung definiert, einen bescheidenen Lebensstandard zu leben.
Ein Schuldner, der anderen Geld schuldet und gepfändet wird, hat für den gleichen bescheidenen Lebensstandard 1.000 Euro zur Verfügung. Was ist nun ein bescheidener Lebensstandard und wieviel Geld braucht man dafür - 600 oder 1.000 Euro?
mfg
K. Rose
Unser Wahlprogramm sieht als ersten Schritt eine Anhebung von Hartz IV auf 420,00 -- € und eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten vor. Angestrebt wird eine Mindestsicherung entsprechend der EU Armutdefinition von 60 % des Durchschnittseinkommens. Das wären zur Zeit ca. 940,00 € für eine alleinstehende Person.
Weitere Fragen an Marianne König
Antwort:
(...) Im Namen von Frau Marianne König, der Sprecherin für Agrarpolitik und ländlichen Raum der Landtagsfraktion DIE LINKE möchte ich Ihnen gerne antworten. Das Problem mit streunenden Katzen, ihrer unkontrollierten Vermehrung, ist uns bekannt und auch, dass viele Hauskatzen einfach illegal ausgesetzt werden. In der Frage der Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht sind wir uns alle einig. (...)
(...) Um die Bauern auf ihren Höfen zu stärken und dem Hofsterben entgegenzutreten müssen auf allen Ebenen die regionalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden. Die Linke fordert weiterhin, Subventionen an Landwirte an ökologische und soziale Bedingungen zu knüpfen. (...)
(...) Der Frage, wie sich deutsche Bauern am globalen Markt behaupten können, liegt die grundsätzliche Frage nach dem Wirtschaftssystem zugrunde. DIE LINKE ist der Auffassung, dass gerade in der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung eine stärkere Regionalisierung, also eine stärkere Gewichtung auf regionale Wirtschaftskreisläufe notwendig ist. (...)