Frage an Marianne König von Heinz E. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Tag Frau König,
sicher wissen Sie, dass in der kommenden Legislaturperiode über ein Gesetz abgestimmt werden wird, dass die Fusion der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen zum Thema hat. Die Kreisfusion ist gut, weil sie dazu führt, dass die Kräfte in Südniedersachsen gebündelt werden und die Stellung der Region sich gegenüber den Regionen Braunschweig, Hildesheim und Hannover stärken wird. Außerdem müssen weniger Abgeordnetenbezüge gezahlt werden und die Raumplanung vereinfacht wird. Werden Sie im Niedersächsischen Landtag für die Kreisfusion stimmen?
Ich wünsche Ihnen bei der Landtagswahl viel Erfolg!
Antwort:
Über die bevorstehende Kreisfusion bin ich in laufendem Kontakt mit unseren Kreistagesabgeordneten der beteiligten Landkreise, aber vor allen mit den Bürgerinnen und Bürgern. DIE LINKE lehnt die sogenannten Zukunftsverträge ab. Sie bringen eine kurzfristige Entschuldung, gehen aber nicht an die Wurzel des Übels z.B. der schlechten Finanzausstattung der Kommunen. Bei einem Besuch einer Kreistagessitzung im Landkreis Northeim habe ich persönlich gehört, dass die Erwartungen der Personaleinsparungen von Seiten der Verwaltung schon runtergeschraubt werden. Wir sehen die Demokratie vor Ort nicht mehr gewährleistet, denn laut unserem Grundgesetz muss die Politik für den Ort auch vor Ort gestaltet werden. In den Gemeinden Uslar und Bad Gandersheim erlebe ich, dass durch die Verpflichtung in den Zukunftsverträge soziale, dringliche Aufgaben jetzt von der Kommune nicht mehr ausgeführt werden können. Das stärkt keine Region, sondern fördert den Wegzug von Menschen. Wirtschaftsverbände, eine Zusammenarbeit der auf den verschiedensten Ebenen der Kreisverbände sind anzustreben, befürworten wir unbedingt, denn auch so können Regionen sich weiterentwickeln.
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