Wird Verantwortungsübernahme des Landes gegenüber Menschen gesichert sein, wenn Ihre Partei die einzig Regierende sein wird?
Was halten Sie von dem Vorschlag, dass jeder Kopf ab Geburt ein Budget von ca. 200.000 Euro bekommt (es soll 150.000 Euro kosten ein Kind groß zu ziehen)? Das Budget kann regelmäßig in bestimmter Höhe abgerufen werden für bestimmte Ausgaben z. B. ein Hobbybereich Nahrung Wohnen Bildung etc. pp. Natürlich muss "überwacht" werden dass Eltern dann nicht in fette Autos oder Zigaretten investieren, also das Budget muss auch nicht auf einen Schlag abrufbar sein sondern immer monatsweise. Das würde heißen keine Kinderarmut mehr keine überarbeiteten Eltern mehr die nie Zeit haben etc. pp.
Wir als AfD fühlen uns dem Amtseid des Bundeskanzlers und der Bundesminister aus Art. 56 i.V.m. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes in besonderem Maße verpflichtet, nach dem wir im Falle einer Regierungsübernahme vor allem zu beteuern hätten, unsere Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Dies schließt in jedem Falle eine Verantwortungsübernahme gegenüber den Bürgern ein, was bedeutet, dass jeder, der diesen Amtseid bricht, die entsprechenden Konsequenzen ziehen müsste und würde.
Da dies - unabhängig von der parteipolitischen Regierungsbesetzung - in der Regel nur auf politischem Wege (aber seltener auch auf rechtlichem Wege) erfolgen könnte, setzen wir uns für eine Stärkung der Einflussmöglichkeiten und Beteiligungsrechte der Bürger - mithin für mehr direkte Demokratie über mehr Volksabstimmungen und Referenden auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen - ein. Gemäß dem Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Damit wird klargestellt, dass das Volk der Souverän in unserem Rechtsstaat ist, nicht aber die Bundesregierung oder die politischen Parteien. Das Staatsvolk stellt ein unverzichtbares Korrektiv zu der ausufernden Macht und den getroffenen Fehlentscheidungen der politischen Parteien dar, die maßgeblich über die personelle Besetzung der drei Staatsgewalten, das geltende Recht und die Geschicke unserer Bundesrepublik (mit-)bestimmen. Damit gewährleistet ist, dass die Bundesregierung nicht ihren Amtseid bricht, müssen gesetzliche Wege geschaffen werden, um den wahlberechtigten Bürgern mehr Mittel an die Hand zu geben, um einen Machtmissbrauch durch die politischen Parteien einzudämmen.
Eine rein repräsentative Demokratie vermag dies leider nicht hinreichend sicherzustellen. Eine AfD-Regierung würde sich definitiv für eine Stärkung der Rechtsstellung des Souveräns - dem Staatsvolk - einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Mariana Harder-Kühnel
Weitere Fragen an Mariana Harder-Kühnel
Dies darf nur in absoluten Notfällen durch das Familiengericht erfolgen, nachdem eine Gefährdung des Kindeswohl zweifelsfrei festgestellt worden ist.
Aus subjektiver Sicht kann sich bei den Bürgern wie Ihnen durchaus der Eindruck aufdrängen, dass nicht nur die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien, sondern dass generell der etablierten Medienlandschaft von der bundesweiten Presse bis hin zur regionalen Tageszeitung - im Vergleich zu den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien – erheblich negativer und einseitiger bei der AfD ausfällt.
Die AfD lehnt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete grundsätzlich ab, da sie erfahrungsgemäß zur weiteren Eskalation von Konflikten beitragen, zu einer Verlängerung der Kampfhandlungen und damit zu noch mehr Toten führen.
Die von Ihnen zitierte Passage aus unserem Wahlprogramm ist dahingehend zu verstehen, dass “schwerwiegendes Fehlverhalten” unserer Ansicht nach vor allem in einer eklataten Verletzung der ehelichen Pflichten bestehen kann.