Warum schweigt die AfD zur verfassungswidrigen Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG, die Privatanleger in den finanziellen Ruin treiben kann?
Sehr geehrte Frau Harder-Kühnel,
die 2021 in Kraft getretene Vvb kann dazu führen, dass Privatanleger mit Steuerforderungen des Finanzamts in fünf- und sogar sechsstelliger Höhe konfrontiert werden, obwohl sie unterjährig in Summe gar keinen Gewinn erzielt haben.
Warum wird dieser beispiellose Steuerskandal von der AfD nicht im Plenum thematisiert? Wie ist die stillschweigende Tolerierung dieses verfassungswidrigen Gesetzes durch die AfD mit ihrem Grundsatzprogramm und ihrem Selbstverständnis als verfassungstreue Partei vereinbar?
Quellen:
Aufsatz Prof. Drüen (20.07.2020):
https://www.genios.de/searchResult/Alle?requestText=Kapitalverluste+nur+f%C3%BCr+Kleinanleger+dr%C3%BCen+verfassungswidrigkeit+Verlustverrechnung&date=from_20.07.2020&date=to_20.07.2020&sort=BY_DATE&order=desc&resultListType=DEFAULT&view=list
Diplomarbeit Tobias Unger (01.03.2022):
https://opus.bsz-bw.de/hsf/frontdoor/deliver/index/docId/2064/file/Tobias_Unger-Diplomarbeit.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nimmt die Anliegen der Bürger sehr ernst und setzt sich in ihren Fachgremien mit allen denkbaren Themen und Problemstellungen auseinander. Dementsprechend lang ist die Liste unserer bislang erarbeiteten und eingebrachten parlamentarischen Initiativen.
Bitten haben Sie Verständnis dafür, dass wir pro Sitzungswoche nur über begrenzte Möglichkeiten verfügen, unsere Anträge in die öffentliche Debatte im Plenarsaal einzubringen, zumal wir nur eine von sechs Fraktionen darstellen. Derzeit haben für uns andere Themen politischen Vorrang. Gleichwohl sind wir den Bürgern stets dankbar für Hinweise, Anregungen und Eingaben jeglicher Art.
Ihr Thema wird im dafür zuständigen Arbeitskreis unserer Fraktion diskutiert und bewertet werden. Die AfD hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich mit derartigen Fragen zu beschäftigen – verschwiegen werden soll und darf nichts.
Mit freundlichen Grüßen
Mariana Harder-Kühnel
Weitere Fragen an Mariana Harder-Kühnel
Dies darf nur in absoluten Notfällen durch das Familiengericht erfolgen, nachdem eine Gefährdung des Kindeswohl zweifelsfrei festgestellt worden ist.
Aus subjektiver Sicht kann sich bei den Bürgern wie Ihnen durchaus der Eindruck aufdrängen, dass nicht nur die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien, sondern dass generell der etablierten Medienlandschaft von der bundesweiten Presse bis hin zur regionalen Tageszeitung - im Vergleich zu den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien – erheblich negativer und einseitiger bei der AfD ausfällt.
Die AfD lehnt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete grundsätzlich ab, da sie erfahrungsgemäß zur weiteren Eskalation von Konflikten beitragen, zu einer Verlängerung der Kampfhandlungen und damit zu noch mehr Toten führen.
Die von Ihnen zitierte Passage aus unserem Wahlprogramm ist dahingehend zu verstehen, dass “schwerwiegendes Fehlverhalten” unserer Ansicht nach vor allem in einer eklataten Verletzung der ehelichen Pflichten bestehen kann.