Warum gibt es kein Parteiausschlussverfahren gegenüber der AfD-Abgeordneten Frau Gerrit Huy, welche am Treffen in Potsdam mit dabei war? Warum distanziert sich die AfD Spitze nicht von diesem Treffen?
Außerdem: Wie verstehe ich die Aussage von AfD-Politiker René Springer auf der Plattform X „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen“
Sehr geehrte Frau V.,
nachdem das radikal linke Aktivisten-Netzwerk “Correctiv” von einem Teilnehmer des “Potsdamer Treffens” vor dem Landgericht Hamburg verklagt wurde, räumte dieses letztlich ein:
Es sei „zutreffend“, dass „die Teilnehmer*innen“ über eine „rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger“, zumal aufgrund rassistischer Kriterien, „NICHT gesprochen haben“.
Im Wortlaut gab "Correctiv" als Beklagte vor Gericht zu:
"Allen Teilnehmer*innen des Potsdamer Treffens war bewusst, dass eine unmittelbare Ausweisung von Menschen, die aktuell über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, eine derzeit nicht lösbare juristische Schwierigkeit darstellt. (…) Demnach ist in diesem Verfahren nicht umstritten, dass auf dem Treffen unter den Teilnehmern im Rahmen der Diskussion nicht weiter erörtert wurde, welche Möglichkeiten bestehen, aktuell deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass unmittelbar auf Grundlage rassistischer Kriterien auszuweisen.
(...)
Im Gegenteil: Die deutsche Staatsbürgerschaft hat Sellner in seinen Ausführungen ausdrücklich als juristische Sperre für eine Ausweisung anerkannt. Und allen Anwesenden war bewusst, dass insbesondere die grundrechtlichen Hürden dafür zu hoch sind. Dementsprechend entwickelte sich unter den Teilnehmern auch keine Diskussion darüber (...)."
Im Ergebnis hat “Correctiv” damit selbst eingestanden, dass seine diesbezügliche “Berichterstattung” nicht auf Tatsachen, sondern vielmehr auf einer aufgebauschten Darstellung beruhte.
Im Übrigen war die AfD in keiner Weise in die Planung oder Organisation dieser privaten Veranstaltung eingebunden - und steht daher auch nicht in der Verantwortung für die dort besprochenen Themen und Teilnehmer. Es verhält sich lediglich so, dass vereinzelte AfD-Mitglieder ebenso wie CDU-Mitglieder privat an diesem besagten Treffen teilgenommen haben.
Bis heute hat die CDU kein einziges Parteiausschlussverfahren gegen ihre dort anwesenden Mitglieder eingeleitet.
Denn wurde im Rahmen dieses Treffen weder eine Straftat begangen, noch irgendeine Aussage oder Handlung eines Teilnehmers getätigt, die gegen unser Grundgesetz, unseren Rechtsstaat oder unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet war. Vor diesem HIntergrund wurde bis heute kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Organisatoren und Teilnehmer dieses Treffens eingeleitet.
Um zu erfahren, wie Sie die von Ihnen zitierte Aussage des Herrn Rene Springer zu verstehen haben, empfehle ich Ihnen, dass Sie sich direkt an ihn als Verfasser wenden mögen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Mariana Harder-Kühnel
Weitere Fragen an Mariana Harder-Kühnel
Dies darf nur in absoluten Notfällen durch das Familiengericht erfolgen, nachdem eine Gefährdung des Kindeswohl zweifelsfrei festgestellt worden ist.
Aus subjektiver Sicht kann sich bei den Bürgern wie Ihnen durchaus der Eindruck aufdrängen, dass nicht nur die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien, sondern dass generell der etablierten Medienlandschaft von der bundesweiten Presse bis hin zur regionalen Tageszeitung - im Vergleich zu den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien – erheblich negativer und einseitiger bei der AfD ausfällt.
Die AfD lehnt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete grundsätzlich ab, da sie erfahrungsgemäß zur weiteren Eskalation von Konflikten beitragen, zu einer Verlängerung der Kampfhandlungen und damit zu noch mehr Toten führen.
Die von Ihnen zitierte Passage aus unserem Wahlprogramm ist dahingehend zu verstehen, dass “schwerwiegendes Fehlverhalten” unserer Ansicht nach vor allem in einer eklataten Verletzung der ehelichen Pflichten bestehen kann.