Können Sie uns privaten Musikschulen helfen, unsere Existenz zu sichern?
Sehr geehrte Frau Harder-Kühnel,
wir wenden uns mit diesem Schreiben an Sie als Vertreterin der Politik, da der Bund eine Gesetzesnovelle plant, die der Kulturhoheit der Länder zuwiderläuft und Bildung – anders als behauptet – nicht europarechtskonform von der Umsatzsteuer befreien würde. Ihre Landesregierung kann dieser Gesetzesänderung über den Bundesrat entgegenwirken.
Aus der Finanzverwaltung ist zu hören es gäbe angeblich keine Alternative zum aktuellen Regierungsentwurf zu § 4 Nummer 21 Umsatzsteuergesetz (Entwurf im Jahressteuergesetz 2024).
Der Gesetzgebungsvorschlag (abzurufen unter https://www.dropbox.com/scl/fi/htmjh2r8hsnakz55npth8/Gesetzgebungsvorschlag-4-UStG-Nr-21-und-23-im-Jahressteuergesetz_JW.3.9.2012_JW.pdf?rlkey=13mc613tmwo1v97a8jy0wx4n9&dl=0 ) mit ausführlicher rechtlicher Begründung zeigt hingegen, dass mit einem alternativen Entwurf möglich ist, die Kulturhoheit der Länder bei Bildungsmaßnahmen zu wahren. Mit freundlichen Grüßen, Alexander. J.
Weitere Fragen an Mariana Harder-Kühnel
Dies darf nur in absoluten Notfällen durch das Familiengericht erfolgen, nachdem eine Gefährdung des Kindeswohl zweifelsfrei festgestellt worden ist.
Aus subjektiver Sicht kann sich bei den Bürgern wie Ihnen durchaus der Eindruck aufdrängen, dass nicht nur die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien, sondern dass generell der etablierten Medienlandschaft von der bundesweiten Presse bis hin zur regionalen Tageszeitung - im Vergleich zu den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien – erheblich negativer und einseitiger bei der AfD ausfällt.
Die AfD lehnt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete grundsätzlich ab, da sie erfahrungsgemäß zur weiteren Eskalation von Konflikten beitragen, zu einer Verlängerung der Kampfhandlungen und damit zu noch mehr Toten führen.
Die von Ihnen zitierte Passage aus unserem Wahlprogramm ist dahingehend zu verstehen, dass “schwerwiegendes Fehlverhalten” unserer Ansicht nach vor allem in einer eklataten Verletzung der ehelichen Pflichten bestehen kann.