Foto: Jan Kopetzki
(...) Die aktuellen Entwicklungen in unseren osteuropäischen Nachbarländern beobachte ich aufmerksam nicht erst seit dem von Ihnen erwähnten, verfehlten Linken-Antrag. Diesen anachronistischen, inhaltlich falschen und kontraproduktiven Text der Linkspartei halte ich für reine Vergeudung von Plenarzeit. (...)
(...) Von voreiligen Schlussfolgerungen würde ich jedoch abraten. Die europaweiten Freizügigkeitsverbürgungen, welche jahrzehntelang im Rahmen der europäischen Integration gewachsen sind, halte ich nach wie vor für eine Errungenschaft der Europäischen Union. Von den Freizügigkeitsrechten der EU-Verträge profitieren wir Deutsche selbst und ich bin mir sicher, dass breite Teile unserer Bevölkerung eine wie auch immer geartete Abschottung ablehnen. (...)
(...) Wenn ein Diktator sein Volk mit allen militärischen Mitteln bekämpft und eine millionenfache Flüchtlingswelle auslöst, reicht mir die Berufung bloß auf „die stattliche Souveränität“ nicht aus. Die Staatengemeinschaft trägt in meinen Augen schon Verantwortung für die Beendigung des Elends in Syrien. (...)
(...) Rüstungsexporte sind dabei ein legitimes Instrument zur Durchsetzung dieser Interessen. (...) Deutschland hat ein Interesse daran, dass Saudi Arabien ein stabiles Land und ein Partner des Westens bleibt. (...)
(...) Aus diesem Grund sind wir verpflichtet, Position zu beziehen und tatkräftig vor Ort zu handeln. Als Christdemokrat denke ich an den Genozid an den Christen durch den IS und an den Exodus dieser aus dem Nahen Osten, den wir bisher allein durch Diplomatie nicht aufhalten konnten. (...)