Frage an Marian Wendt von René F.
Guten Tag Herr Wendt,
ich frage Sie, wie Sie für einen - meiner Meinung nach - völkerrechtswidrigen und gegen das Grundgesetz verstoßenden Einsatz der Bundeswehr in Syrien stimmen konnten?
Woher wissen Sie, dass Sie damit nicht gegen die Mehrheit in Ihrem Wahlkreis handeln? Sie sollen diese Bürger im Bundestag schliesslich vertreten und nicht nach Ihrem persönlichen Gutdünken abstimmen!
René Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
für Ihr Interesse an der Plenararbeit des Deutschen Bundestages danke ich Ihnen. Für uns alle ist die Bedrohung durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) sowohl durch exportierten Terrorismus, Massenvergewaltigungen, Versklavung, Auslöschung ganzer Ethnien, als auch durch importierte Kämpfer aus westlichen Ländern unübersehbar. Die bisherigen Bemühungen, etwa die Unterstützung bewaffneter Peschmerga, haben im Ergebnis kaum etwas gebracht – die IS-Ausdehnung in der Region ist ganz offensichtlich und schreitet voran. Russland bombardiert gezielt die gemäßigte Opposition, damit im Ergebnis Assad die einzige Alternative zum IS bleiben kann.
Es ist über die Parteiengrenzen hinweg im Bundestag klar, dass nach dem blutigen Freitag, den 13. November nun eine gemeinsame Haltung der einzige Weg ist. Es geht nicht nur um eine solidarische Antwort auf Bitte des französischen Präsidenten, sondern auch darum, dass wir später auch mitbestimmen können, wenn wir jetzt mitmachen. Mit Resolution 2249 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Weg für eine militärische Bekämpfung des IS frei gemacht – somit ist auch die völkerrechtliche Grundlage des geplanten Einsatzes vorhanden.
Selbstverständlich gibt es eine Reihe offener Fragen, insbesondere was die Einbeziehung von Russland und der Türkei anbelangt und natürlich hängt der Erfolg der geplanten Einsatz-Mission von diversen weiteren Faktoren ab. Das alles ist für mich jedoch keine ausreichende Argumentation, um weiterhin Untätigkeit zu befürworten. Gerade angesichts unserer Geschichte tragen wir Deutsche Verantwortung für den Frieden insbesondere dann, wenn unsere Nachbarn und Verbündeten unmittelbar bedroht sind.
Aus diesem Grund sind wir verpflichtet, Position zu beziehen und tatkräftig vor Ort zu handeln. Als Christdemokrat denke ich an den Genozid an den Christen durch den IS und an den Exodus dieser aus dem Nahen Osten, den wir bisher allein durch Diplomatie nicht aufhalten konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Marian Wendt, MdB
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