
(...) An diesen Grundsätzen einer restriktiven Rüstungspolitik wird die Koalition weiter festhalten, insbesondere angesichts der jüngsten militärischen Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und Syrien. Eine restriktive Rüstungspolitik kann und sollte in jedem Fall Vorbild für andere Staaten sein. Ihr Argument, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik unter dem Einfluss eines "militärisch-industriellen Komplexes" (wie auch immer Sie einen solchen definieren wollen) stehe, kann ich nicht teilen. (...)