Foto: Jan Kopetzki
(...) Wenn ein Diktator sein Volk mit allen militärischen Mitteln bekämpft und eine millionenfache Flüchtlingswelle auslöst, reicht mir die Berufung bloß auf „die stattliche Souveränität“ nicht aus. Die Staatengemeinschaft trägt in meinen Augen schon Verantwortung für die Beendigung des Elends in Syrien. (...)
(...) Rüstungsexporte sind dabei ein legitimes Instrument zur Durchsetzung dieser Interessen. (...) Deutschland hat ein Interesse daran, dass Saudi Arabien ein stabiles Land und ein Partner des Westens bleibt. (...)
(...) Aus diesem Grund sind wir verpflichtet, Position zu beziehen und tatkräftig vor Ort zu handeln. Als Christdemokrat denke ich an den Genozid an den Christen durch den IS und an den Exodus dieser aus dem Nahen Osten, den wir bisher allein durch Diplomatie nicht aufhalten konnten. (...)
(...) Dies wird langfristig auch weiter ausgebaut. Die große Anzahl an Flüchtlingen erfordert gegenwärtig eine schnelle Hilfe, die zunächst nur über Sammelunterbringungen zu gewährleisten ist. Diese sollen nicht zentral an einem Ort für den gesamten Landkreis entstehen, sondern in kleineren Größen von bis zu 100 Personen über den gesamten Landkreis verteilt. (...)
(...) Vorschläge, die zur Förderung der Familien, Steuererhöhungen für andere gesellschaftliche Gruppen vorsehen, bergen aber auch erhebliche Risiken. Nach unserer steuerpolitischen Zielsetzung sind Steuererhöhungen zu vermeiden. (...)