Frage an Marian Krüger von Marie-Luise L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Lässig,

ich stimme Ihnen zu, dass in Berlin Grenzen des Sparens erreicht sind. Beispielsweise bei der Bildung, bei den Jugendhilfeausgaben und bei den Investitionen. Insgesamt sind in Berlin in den 5 Jahren der rot-roten Koalition ca. 3 Mrd. Euro eingespart worden.

Dies war aus zwei Gründen notwendig:
Erstens war dies die Lücke zwischen den laufenden Ausgaben der Stadt (Personal- und Sachausgaben, wie Soziales, Kultur usw.) und ihren laufenden Einnahmen. Das war ein Erbe der Gr. Koalition und des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Diepgen (CDU), der uns nicht nur miliardenschwere Altschulden, sondern auch ein Loch in der Kasse hinterlassen hat.

Zweitens verlangt der Haushaltsnotstand von uns ein sog. "Eigenanstrengungsprogramm", um Hilfe vom Bund und den anderen Bundesländern zu bekommen.
Ohne eigene Sanierungsleistungen kann es keine Hilfe vom Bund geben (§12 Maßstäbegesetz) Dieser Pflicht ist der Senat nachgekommen und deswegen ist unsere Position vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wo wir auf neue Entschuldungshilfen klagen auch finanzpolitisch gut abgesichert.

Wie Sie selbst feststellen, ist die PDS bei der konkreten Umsetzung der Sparpolitik oftmals nicht einer Meinung mit dem Finanzsenator gewesen. Z.B. wollte er die Einführung von Studiengebühren, wir treten für ein gebührenfreies Studium ein, und haben uns damit durchgesetzt. Allerdings erlaube ich mir auch den Hinweis, dass die Konflikte zwischen dem Finanzsenator und der PDS in einer Koalition übliche Konflikte sind. Das größere Problem sind dagegen diejenigen Bundesländer, die als Gegner der Klage Berlins in Karlsruhe, die erheblichen und schmerzhaften Eigenanstrengungen Berlins negieren. Das sind vor allem Hessen und Bayern. Sie fordern unverholen die Privatisierung aller Wohnungsgesellschaften und der kommunalen Krankenhäusern, die Abschaffung weiterer Sozialleistungen und die Schließung von Universitäten und Opern.Überall dort, wo wir dem Sparen Grenzen gesetzt haben und wo auch namentlich die PDS Privatisierungen kommunaler Unternehmen verhindert hat, wollen Sie zulangen. Mit anderen Worten: Es geht am 17. September auch darum, den Export der Politik von Stoiber und Koch nach Berlin zu verhindern. Das geht nur mit einer starken PDS-Regierungsbeteiligung.

Mit freundlichen Grüssen

Marian Krüger