Frage an Marian Krüger von Patrice F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Krüger,
Wo sehen Sie Übereinstimmungen und Unterschiede zwischen der Berliner Linkspartei.PDS und den Bündnis90/Grünen im Land Berlin?
Mit freundlichen Grüßen
Patrice Florentin
Berlin-Friedrichshain
Sehr geehrter Herr Florentin,
es gibt eine Reihe von sachlichen Übereinstimmungen zwischen den Grünen und der PDS in Berlin, die wir auch genutzt haben, um überparteilich fortschrittliche Projekte, wie mehr Bürgerbeteiligung, voranzubringen. Auch im Bereich der Innen-, Migrations- und Asylpolitik sehe ich eine Reihe von Übereinstimmungen.
Allerdings haben die Berliner Grünen Hartz- IV unterstützt und stehen für die Privatisierung großer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Verschärfung des Personalabbaus im öffentlichen Dienst. In dem Parlamentsausschuss, in dem ich mitarbeite, dem Hauptausschuss, haben die Grünen u.a. folgendes gefordert:
Privatisierung der städt. Krankenhausgesellschaft "Vivantes",
Privatisierung des Studentenwerks,
Verkauf aller Wohnungen bzw. Wohnungsgesellschaften bis auf eine Restbestand von 50.000 ,
Privatisierung aller kommunalen Kitas.
Die PDS hat sich mit Erfolg für den Erhalt all dieser Einrichtungen eingesetzt.
Somit ist ersichtlich, dass vor allem aufgrund des Privatisierungskurses der Berliner Grünen, die stratgeischen Diffenrenzen im Verhältnis der beiden Parteien überwiegen.
Mit freundlichen Grüßen
Marian Krüger