Frage an Maria Noichl von Julia K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrte Frau Noichl,
Was tun Sie für eine europäische Lösung zur möglichst schnellen Aufnahme und Verteilung aller Geflüchteten in Moria?
Sehr geehrte Frau Kaiser,
Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort unter unmenschlichen Bedingungen leben.
Stattdessen wurde die Situation der Menschen in Moria in den letzten Monaten zunehmend verschlimmert. Während im Rest des Landes COVID-19-Einschränkungen gelockert oder gar aufgehoben wurden, wurden Ausgangssperren für Moria von der griechischen Regierung immer wieder verlängert. So wurde Moria effektiv in ein Inhaftierungslager umgewandelt. Zudem hatten die griechischen Behörden im Sommer Ärzte ohne Grenzen gezwungen, das einzige Isolationszentrum für COVID-19 Verdachtsfälle nahe dem Lager zu schließen. Vor Kurzem gab es jedoch die ersten bestätigten Fälle, zuletzt sogar über 30.
Deutschland hat auf Druck der SPD in der Regierungskoalition jetzt eine Führungsrolle übernommen. In einem eigenständigen Kontingent nimmt Deutschland weitere 1553 geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln auf. Es geht um Not leidende Kinder mit ihren Familien, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden - zusätzlich zu den 150 Kindern und Jugendlichen, deren Aufnahme Deutschland bereits in der letzten Woche zugesagt hatte. Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist klar, dass unser Land auch noch mehr Menschen aufnehmen sollte. Dies ist aber nicht mit der CDU/CSU-Fraktion zu machen.
Die Europäische Kommission muss endlich Taten sprechen lassen, damit jene EU-Staats- und Regierungschefs in die Schranken gewiesen werden, die sich immer noch weigern, sich für die Wahrung der Menschlichkeit einzusetzen und keine Flüchtlinge aufnehmen. Gäbe es nämlich schon den neuen Vorschlag für eine Europäische Migrationspolitik, könnten wir heute angesichts der humanitären Krise auf Lesbos bereits über Lösungen diskutieren. Der neue Migrationspakt, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits für Anfang 2020 zugesagt hatte, steht noch immer aus. Wir erwarten für die kommende Woche endlich Vorschläge. Unter anderem verspricht von der Leyen legale Wege nach Europa zu schaffen. Das wäre richtig - aber ob die EVP-Regierungschefs sie das umsetzen lassen, ist leider fraglich.
Wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen kämpfen schon seit Jahren, nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015, für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa, und werden unsere Haltung nicht aufgeben und weiterhin für die Werte Europas kämpfen! Weitere Details können Sie auch gerne noch hier nachlesen:
https://birgitsippel.de/innenminister-muessen-jetzt-nachziehen/
https://birgitsippel.de/fuer-ein-faires-europaeisches-asylsystem/
https://birgitsippel.de/eugh-urteil-zur-fluechtlingspolitik/
Mit freundlichen Grüßen
Maria Noichl
Weitere Fragen an Maria Noichl
Es liegt an uns Abgeordneten, unsere Politik klar, einfach und ehrlich zu vermitteln. Hier haben wir oft den komplizierteren Weg gewählt. Das muss sich ändern.
Die EU-Förderungen sind vielschichtig. Eine konkrete Zusammenfassung bietet Ihnen hierzu die EU-Kommission, die darlegt, welche Förderungen über den Bund (Nationalstaat), Bundesländer oder auch individuell erfolgen.
In der Tat, wir europäischen Sozialdemokrat:innen haben gegen den zur Abstimmung stehenden Text über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gestimmt.
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll, indem man wählen geht.