Warum haben Sie gegen die EU-Pestizide-Verordnung gestimmt? Wie wollen Sie den Green Deal sozial und wirtschaftlich verträglich weiter ausgestalten?

Sehr geehrte Frau M.,

liebe Lily,

herzlichen Dank für Ihre/deine Anfrage. 

In der Tat, wir europäischen Sozialdemokrat:innen haben gegen den zur Abstimmung stehenden Text über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gestimmt. Im Zuge der Plenarabstimmung wurde der Text so sehr durch eine konservativ-liberale Mehrheit, mit Unterstützung der Rechten, verwässert, dass er hinter die aktuelle Regelung zurückgefallen wäre. Wir SPD-Europaabgeordneten wollten aber den Pestizideinsatz in der EU deutlich reduzieren, ein Rückfall hinter die aktuellen Regelungen kam daher für uns überhaupt nicht in Frage.

In diesem Sinne machen wir uns auch für einen neuen Anlauf stark. Jedes Jahr beläuft sich die Zahl der Vergiftungen durch Pestizide global auf etwa 380 Millionen Fälle. Wir können davon ausgehen, dass es eine hohe Dunkelziffer gibt. Die meisten von diesen Vergiftungen kommen in Süd- und Südost-Asien sowie Ostafrika vor. In diese Regionen exportieren wir auch - in zahlreichen Mitgliedstaaten der EU verbotene - Pestizide. Die Zahl zeigt, dass die Vergiftung durch Pestizide eine große globale Gesundheitsherausforderung ist. Daher müssen wir auch den Export von in der EU verbotenen Pestiziden untersagen. Zudem ist es von Bedeutung, dass wir den Einfluss von Pestiziden auf Mensch, Tier und Umwelt weiter erforschen. Leider existieren in der EU bisher keine maximalen Rückstandswerte für Pestizidcocktails. Wir wissen, dass sich im Boden oft Rückstände von vielen verschiedenen Pestiziden finden. Auch die Auswirkungen auf die vielen Bodenorganismen sind weitestgehend unerforscht, ganz zu schweigen von den Langzeitwirkungen bestimmter Pestizide oder Pestizidcocktails.

Im Zuge der kommenden Gesetzesvorschläge der EU-Kommission werden wir dieses Thema weiterverfolgen und ich werde mich sowohl für eine Reduktion des Pestizideinsatzes als auch ein Verbot von gefährlichen Pestiziden stark machen.  

Wir treten dafür ein, den Green Deal auch in den nächsten Jahren entschieden und sozialgerecht fortzuführen und die Weichen dafür zu stellen, dass klimaverträgliche Mobilität und landwirtschaftliche Produktion sowie klimaverträgliches Heizen für alle möglich werden, samt Unterstützung für Menschen und Regionen, die die Transformation zur Nachhaltigkeit nicht aus eigener Kraft meistern können. Dafür sind zusätzliche Gelder nötig. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel das sogenannte Klimageld. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben wir uns auch darauf verständigt, einen entsprechen Kompensationsmechanismus zu schaffen. Das muss jetzt umgesetzt werden und bei weiteren Anforderungen zum Schutz des Klimas müssen entsprechende Förder- und Unterstützungsgelder bereitgestellt werden. 

Mit solidarischen Grüßen

Maria