Maria Michalk, MdB
(...) Schiedsverfahren sind Bestandteil vieler internationaler Verträge. Der Investitionsschutz ist in über 130 Verträgen von Deutschland mit anderen Ländern verankert und macht Investitionen im Ausland für die deutsche Wirtschaft erst möglich. (...)
(...) Offensichtlich hat es bei der Platzzusage für den Bundesfreiwilligendienst im vergangenen Jahr Schwierigkeiten gegeben. Nach Auskunft des zuständigen Familienministeriums wurden im Sommer 2013 die Platzkontingente für den BFD überbucht. (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es steht jedem Kandidaten frei, welche Daten er von sich freigibt. Im Übrigen kann ich nicht für meine Mitbewerber sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Wir haben in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Anliegen der DDR-Übersiedler, die für ein Leben im freien Teil Deutschlands viel gewagt und viel aufgegeben haben, großes Verständnis. (...) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich ausdrücklich für eine gesetzliche Neuregelung der Rentenansprüche für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR ausgesprochen. (...)
(...) Die Auskunft der Rentenversicherung war korrekt. Sie bekommen Ihre angepasste höhere Rente für den Monat Juli erstmals am 31. Juli 2013 überwiesen. (...)
(...) Die Rechtslage zu den aus dem Handel genommenen Pferdefleisch-Produkten ist folgende: Verkauft oder verschenkt werden dürfen nur Lebensmittel, die von einwandfreier Qualität und Herkunft sowie korrekt gekennzeichnet sind. Der Gesundheitsschutz und der vorbeugende Verbraucherschutz haben dabei immer oberste Priorität. (...)