Maria Michalk

Sehr geehrte Frau Bonaventura,

Sehr geehrte Frau Delling,

Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Privatisierung der Deutschen Bahn.

(...) Ich gebe Ihnen recht, daß der infrastrukturelle Ausbau im großen Landkreis wichtig ist, ich persönlich setze mich daher in Berlin derzeit für die Ortsumfahrung Hoyerswerda ein. Die von Ihnen genannten Verbindungen werden jedoch vom neuen Kreistag behandelt werden müssen, hier liegt die Zuständigkeit für den öffentlichen Nahverkehr. (...)

(...) Der geplante Bau eines Einkaufszentrums ist keine Bundesangelegenheit, sondern eine rein kommunale Angelegenheit. Die Abwägung der Vor- und Nachteile eines weiteren Einkaufszentrums in Bischofswerda wurde, soweit ich das verfolgen konnte, demokratisch entschieden. Ob der Einzelhandel existieren kann, hängt von vielen Faktoren ab. (...)

(...) Die Perspektive für die Rentnerinnen und Rentner liegt grundsätzlich darin, dass das Rentenniveau an die wirtschaftliche Entwicklung und das Lohnniveau der in sozialversicherungspflichten Beschäftigungsverhältnissen stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekoppelt ist. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern sich zum positiven entwickelt, profitiert davon auch die aktuelle Rentnergeneration. (...)

(...) Dies ist jedoch weder bei der Speicherung von Daten von Telekommunikationsanschlüssen nach dem neu eingeführten § 113 a des Telekommunikationsgesetzes, noch bei der in § 100 g der Strafprozessordnung geregelten Herausgabe von bei Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Daten der Fall. Schon nach geltendem Recht dürfen Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (nur die reinen Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern, diese Speicherung bezieht sich nicht auf Gesprächsinhalte. Davon betroffen sind alle Telekommunikationsbenutzer, also auch Ärzte oder Geistliche. (...)