Wird der Vaterschaftsurlaub mit 10 Sonderurlaubstagen in dieser Legislaturperiode noch im Bundestag beraten oder wird es bei einer CDU geführten Regierung schnellstens umgesetzt?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Vaterschaftsurlaub!
Das Thema wird vor der Wahl nicht mehr im Bundestag behandelt werden. Eigentlich wollte die Ampel-Koalition einen Gesetzesentwurf vorlegen, ist aber wegen interner Uneinigkeit nie dazu gekommen, einen solchen Entwurf in den Bundestag einzubringen.
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil unsere bisher bestehenden Regelungen zum sogenannten Vaterschaftsurlaub nicht den Vorgaben der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige von 2019 genügten. Die nächste Bundesregierung wird das Thema also zwangsläufig behandeln müssen. Die CDU wird dieser Verpflichtung daher selbstverständlich nachkommen, wenn Teil der neuen Bundesregierung sein sollte.
Weitere Fragen an Maria-Lena Weiss
Die Sicherheit auf unseren Straßen zentral, dennoch ist ein generelles Tempolimit von 130 km/h nicht der richtige Weg, um die Zahl der Verkehrstoten zu senken.
Deshalb fordern wir eine langfristige Strategie, die sowohl den Bestand an Sozialwohnungen sichert als auch neuen Wohnraum schafft. Wir müssen Bauvorschriften vereinfachen, um schneller und kostengünstiger bauen zu können.
Friedrich Merz hat immer wieder betont, dass es keine Zusammenarbeit und Koalition mit der AfD geben wird. Weder letzte Woche, noch heute noch in Zukunft.
Das Cannabis-Gesetz der Ampel hat seine Versprechen nicht gehalten: es drängt weder den Schwarzmarkt zurück noch begrenzt es den Konsum.