Nehmen Sie bitte Stellung: Berlin versinkt im Schuldensumpf – und nutzt die aufgeweichte Schuldenbremse, um weitere Milliarden für die Unterbringung von Migranten aufzunehmen.

Die kürzliche Entscheidung des Bundestags über das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat für viele Menschen Verunsicherung und auch Verärgerung ausgelöst. Ich kann das gut nachvollziehen. Auch ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Es gab gewichtige Argumente dagegen, und ich habe lange und intensiv abgewogen.

Letztlich war für mich entscheidend, dass wir angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage in Europa unsere Verteidigungsfähigkeit schnell und wirksam stärken müssen. Gleichzeitig braucht unser Land dringend Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur, damit wir wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückfinden.

Das Sondervermögen stellt keine sofortige Ausgabenflut dar – über die konkrete Verwendung der Mittel wird Jahr für Jahr im Bundestag unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben entschieden. Auch für die Finanzierung integrationspolitischer Aufgaben gilt: Sie muss sinnvoll, begrenzt und an klare Regeln gebunden sein.

Ich habe dem Paket nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die neue Bundesregierung endlich liefert – bei Bürokratieabbau, wirtschaftlicher Erneuerung und einer kontrollierten, geordneten Migrationspolitik. Diese Themen müssen jetzt mit Nachdruck umgesetzt werden, damit Vertrauen zurückgewonnen wird und unser Staat wieder handlungsfähig erscheint.

Meine persönliche Erklärung zur Abstimmung finden Sie unter folgendem Link im Bundestagsprotokoll:
Persönliche Erklärung im Bundestagsprotokoll