Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie, um die Missstände in der industriellen Tierhaltung zu beheben, strengere Tierschutzgesetze durchzusetzen und die Massentierhaltung zu reduzieren?
Sehr geehrte Frau Weiß,
trotz des geltenden Tierschutzgesetzes bestehen in der industriellen Tierhaltung gravierende Missstände, die gegen den Schutz von Tieren verstoßen. Diese Probleme reichen von massenhafter Tierquälerei, unzureichenden Haltungsbedingungen und schmerzhaften Eingriffen bis hin zu fehlenden Kontrollen und schwachen Sanktionen bei Verstößen. Es ist allgemein bekannt, dass wirtschaftliche Interessen häufig über das Wohl der Tiere gestellt werden.
Es ist für mich als Bürgerin von großer Bedeutung, zu wissen, welche Schritte auf politischer Ebene unternommen werden, um dieses dringliche Problem anzugehen und sicherzustellen, dass Tierschutz nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis durchgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Isabelle H.
Sehr geehrte Frau H., haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Anliegen kann ich nachvollziehen. Der Gesetzgebungsprozess zur Tierschutznovelle läuft aktuell. Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 eine umfassende Stellungnahme und über 100 Änderungsvorschläge zum Tierschutzgesetz an die Bundesregierung übermittelt. Als nächstes befasst sich die Bundesregierung mit der Stellungnahme des Bundesrates. Sie leitet im Anschluss den Gesetzentwurf zusammen mit ihrer Antwort auf die Stellungnahme des Bundesrates an den Bundestag weiter.
Aus meiner Sicht hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir gleichzeitig noch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren und umsetzen. Die Standards unserer Nutztierhaltung, Bedingungen für Tiertransporte, Heimtierhandel oder der illegale Welpenhandel lassen sich nur gemeinschaftlich in der EU wirksam regeln. Statt noch grünerer Ideologie in der Landwirtschaftspolitik brauchen wir echte Lösungen für das Tierwohl und die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe. Dafür werde ich mich auch künftig besonders einsetzen.
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