Welche Änderungen plant die CDU/CSU am Heizungsgesetz der Ampel?
Sehr geehrte Frau Weiss, die geplante Änderung am Gebäudeenergiegesetz ist zustimmungspflichtig im Bundesrat. Das heißt, ein Öl- und Gasheizungsverbot kann es nur geben, wenn der von der CDU/CSU dominierte Bundesrat zustimmt. Plant die CDU/CSU Änderungen vorzunehmen? Wie wird die finanzielle Situation von Rentnern, Pensionären, jungen Familien und sozial Schwachen berücksichtigt, auch hinsichtlich von Mietobjekten?
Vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Gerne lade ich Sie ein, sich direkt an mein Büro zu wenden, denn den persönlichen Austausch finde ich besser, als den Kontakt über eine Plattform, die keine Interaktion erlaubt.
Die Heizungspläne der Bundesregierung können aus Sicht der CDU/CSU so nicht stehen bleiben: es wird sich zu einseitig auf die Wärmepumpe gestützt, andere nachhaltige Heizmethoden wie bspw. Pellets und Wärmenetze bleiben außen vor. Gleichzeitig droht eine finanzielle Überlastung von Eigentümerinnen und Eigentümer, die im Fall von Mietobjekten natürlich droht nach unten abgewälzt zu werden. Wir werden uns als größte Oppositionspartei im laufenden Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass andere nachhaltige Brennstoffe - wie u.a. Holz - auch als solche anerkannt werden und auf eine finanzielle Förderung, Unterstützung und Abfederung von Härtefällen hingearbeitet wird.
Weitere Fragen an Maria-Lena Weiss
Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für sinnvoll, da ein Verbot die politischen Probleme nicht löst, sondern nur verschiebt.
Aus meiner Sicht hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir gleichzeitig noch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren und umsetzen.
Meiner Ansicht sollte die Polizei mehr Möglichkeiten bei der biometrischen automatisierten Gesichtserkennung, auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz, bekommen.
Aus meiner Sicht hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir noch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.