waren Sie bei der (versuchten) Abstimmung zum Energieeffizientgesetz am 07.07.2023 im Bundestag anwesend?
Ich finde es beschämend, wenn der Bundestag bei so wichtigen Abstimmungen nicht beschlussfähig ist.
Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Geduld! Ich gehe davon aus, dass Sie die Abstimmung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) meinen. Grundsätzlich möchte ich betonen, dass an Sitzungstagen im Deutschen Bundestag Präsenzpflicht besteht, an namentlichen Abstimmungen müssen Abgeordnete teilnehmen. Gemäß $ 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung im Deutschen Bundestag wird an jedem Sitzungstag eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Mitglieder des Bundestages einzutragen haben. Auf der Website des Deutschen Bundestags können Sie zudem stets meine namentlichen Stimmenabgaben verfolgen.
Weitere Fragen an Maria-Lena Weiss
Deshalb beantragen wir als Union die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“.
Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen muss endlich vorbei sein.
Unabhängig des sehr umstrittenen Inhalts ist auch das Vorgehen der Ampelfraktion hinsichtlich der Beratung des Gebäudeenergiegesetzes sehr problematisch.
Für uns als CDU/CSU-Fraktion und für mich persönlich ist klar: der CO2 Preis wirkt, ist aber keine weitere Einnahmequelle für den Staat.