Die Ampel will das Gebäudeenergiegesetz einfach nicht sauber beraten. Der gleiche Gesetzesentwurf wird ohne weitere Beratung durchgedrückt - trotz des Urteils vom BVervfG. Wie sehen Sie dies?

Unabhängig des sehr umstrittenen Inhalts ist auch das Vorgehen der Ampelfraktion hinsichtlich der Beratung des Gebäudeenergiegesetzes sehr problematisch. Denn auch nach dem Beschluss des BVerfG, welches die fehlende Beratungsmöglichkeit gerügt hat, hat es bis zur finalen Abstimmung am 08.09.2023 keinerlei weitere fachliche Beratung in Form einer Expertensitzung oder Ausschusssitzung gegeben. Mit diesem Vorgehen werden nicht nur unsere Rechte als Parlamentarier zur Mitwirkung an den Gesetzen mit Füßen getreten. Viel schlimmer ist zudem, dass die Ampel damit auch die Stimmen aus den Branchen ignoriert, welche maßgeblich für die Umsetzung der Energiewende im Heizungskeller zuständig sein werden. Es schockiert mich, wie weit sich die Ampel-Koalition von der Praxis und dem Handwerk entfremden. Für viele Bürgerinnen und Bürger werden die Konsequenzen des Heizungsgesetzes schlicht unbezahlbar. Die daraus resultierende finanzielle Unsicherheit zerstört das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit und Planbarkeit der Auswirkungen weitreichender staatlicher Entscheidungen.