Maria Klein-Schmeink

(...) PPP-Modelle ermöglichen dann Investitionen, belasten aber die Haushalte der Zukunft. (...) PPP-Modelle sind für den Steuerzahler in der Regel nicht billiger, angesichts der klammen Haushalte fehlen oft die Mittel für notwendige Investitionen. (...)

(...) gerne verweise ich Sie zum einen auf das Ergebnis der Abstimmung unter http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20100226_17_816.pdf , dem Sie entnehmen können, dass ich bei der Abstimmung mit Nein gestimmt habe. (...)

(...) Erst die entschiedene Intervention der Bündnisgrünen hat 2004 dafür gesorgt, dass zum ersten Mal Vertretungen von Patienteninteressen in einem solchen wichtigen Gremium an den Beratungen teilnehmen können. Dadurch hat sich die Transparenz der Entscheidungen im G-BA deutlich verbessert: Fragen, die für Patienten wichtig sind, werden dort ausführlich behandelt. (...)

(...) Grundsätzlich wollen wir eine ambitionierte Reform der Studienfinanzierung, die vielfältige Lebens- und Studienrealitäten berücksichtigt für alle Studierenden und Studieninteressierten unabhängig von ihrer sozialen Lage. (...)