Frage an Maria Klein-Schmeink von Ines Dr. A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink,
wir haben hier in Münster einen engagierten Gesprächskreis etabliert, der sich mit politisch - gesellschaftlichen Fragestellungen befaßt, so z.B. auch mit PPP/ÖPP Projekten. Natürlich haben wir in diesem Zusammenhang mit der Stadtverwaltung Kontakt aufgenommen und um Aufklärung gebeten darüber, welche Project dieser Art in Münster existieren. Von Ihnen wüßten wir gerne, wie Ihre Position zu diesem Thema ist, wie laufende Projekte in MS zustande gekommen sind und in welcher Form Sie daran mitgewirkt haben.
Mit freundlichem Gruß I.Advena
Sehr geehrte Frau Dr. Advena,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Mitglied des Rates der Stadt Münster, das ich ja in den Jahren 1993 - Herbst 2009 war, habe ich PPP- oder ÖPP-Projekte eher kritisch gesehen. PPP-Modelle ermöglichen dann Investitionen, belasten aber die Haushalte der Zukunft. Sie verführen sozusagen dazu, mehr Ausgaben zu tätigen, als der derzeitige Haushalt eigentlich zulassen würde. PPP-Modelle sind für den Steuerzahler in der Regel nicht billiger, angesichts der klammen Haushalte fehlen oft die Mittel für notwendige Investitionen. Die Grüne Fraktion hat die verschiedenen Vorhaben der CDU-geführten Mehrheit und auch der Nachfolgekoalition von CDU und FDP immer sehr kritisch unter die Lupe genommen und nach einer ausführlichen Abwägung nur in den Fällen zugestimmt, in denen es nachweislich zu einer kostengünstigen Investitions- und Betriebsrechnung gekommen wäre und wo kein anderweitiges gemeinwesenschädliches Zugeständnis zu Lasten der Allgemeinheit eingegangen wurde.
Es war auch durchaus spannend zu erleben, dass auch die CDU-FDP-Mehrheit von einer bereits beschlossenen Vorgehensweise wieder abrücken musste. Dies war z.B. beim Bäderkonzept der Fall.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Klein-Schmeink
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