Maria Klein-Schmeink
(...) Der erste Eindruck des Entwurfes gibt aber schon viel Anlass für Kritik. So ist die GrenzwerterhöhungGrenzwerterhöhungstrong>niederfrequenten Strahlung von 100µT auf 200µT bei 25-50 Hertz zu kritisieren. Hier wird ein einmal erreichter Umweltstandard fahrlässig aufgegeben. (...)
(...) Wir haben das Thema intensiv im Haushaltsausschuss diskutiert und haben keinen Zweifel an der Zuverlässigkeit der ausländischen Zentralbanken. Zusätzlich werden nun in den kommenden drei Jahren ca. (...)
(...) Wir Grüne haben uns bei den Verhandlungen für eine umfassende Beteiligung des Parlaments beim ESM eingesetzt. Grundsätzlich darf keine wesentliche Entscheidung ohne die vorherige Zustimmung oder Beteiligung des Deutschen Bundestages getroffen werden. Das Plenum muss bei folgenden Entscheidungen zustimmen: Veränderung des Stammkapitals, Veränderung des maximalen Darlehensvolumens und Änderung der Finanzhilfeinstrumente. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihr Interesse an meinem Abstimmungsverhalten zum Fiskalpakt und ESM im Plenum des Deutschen Bundestages. Für meine Entscheidung haben viele Faktoren eine Rolle gespielt. (...)
(...) Die derzeit gute Finanzsituation der GKV ist nur temporär und keinesfalls nachhaltig. Die Auswirkungen der Beitragssatzanhebung um 0,6 Prozentpunkte zum Jahresbeginn 2010 und der befristeten Ausgabenkürzungen im Arzneimittel- und Krankenhausbereich werden den Trend zu Beitragssteigerungen in der GKV ebenso wenig dauerhaft brechen können wie der vorübergehende Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Zudem ist zu berücksichtigen, dass selbst im laufenden Jahr, in dem die Arbeitslosigkeit unterhalb der 3-Millionen-Grenze liegt und deutliche Tarifsteigerungen erwartet werden, die prognostizierte Grundlohnrate – also der Prozentsatz, um den die Summe der beitragspflichtigen Einkommen voraussichtlich steigen wird – unterhalb der Inflationsrate liegt. (...)
(...) Ohne Hilfe aus dem Rettungsschirm, würde ein sich in der Krise befindender Euro-Staat keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. Dieses Land droht dann im Chaos zu versinken. (...)