Frage an Maria Klein-Schmeink von Martin B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink,
Sie haben bei der Abstimmung für den Euro-Stabilisierungsfonds EFSF mit JA gestimmt.
Meine Fragen sind:Warum haben Sie so abgestimmt und damit einen Teil der Arbeitskraft der
gegenwärtigen und zukünftigen Generation verpfändet? Würden Sie das mit Ihrem eigenen Geld für Ihren Nachbarn auch tun?
Klar, Rettungsschirm und Bürgschaft klingen besser als Schuldschein. Aber ein Schuldschein ist es!
Warum hat Ihre Partei eine Zustimmung nicht an Bedingungen geknüpft, die endlich die Banken, die ja in Wirklichkeit gerettet werden sollen, stärker zu regulieren?
Ist es nicht so, dass Banken anderen Geld leihen, das sie "erschaffen", indem sie eine Zahl auf einen Kontoauszug schreibt und vorgibt, dieses Geld zu haben.
Für diese großartige unternehmerische Entscheidung werden Gebühren und Zinsen berechnet. Geht das Geschäft schief, hat der kleine Mann mit Steuerabgaben für die Verluste zu haften, da es alternativlos ist und Banken "systemrelevant" seien.
Nach der reinen ordnungspolitischen Lehre darf so etwas nicht sein. Die Politik müsste Krisenbanken einfach pleitegehen lassen - wie jedes andere Unternehmen auch .
Heißt das nicht im Umkehrschluss, dass die Marktwirtschaft am Ende ist, wenn die Gesetze des Marktes nicht mehr gelten sollen, gerade für die, die sonst am meisten davon profitieren. Ist die Lösung vielleicht die Abschaffung eines privaten Bankensektors.
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
Die grüne Bundestagsfraktion insgesamt und ich persönlich wollen, dass die Eurokrise schnellstmöglich beendet und der Euro - und somit auch die Europäische Union - stabilisiert wird. Ohne den Rettungsschirm kann die Notlage eines Eurozonen-Mitglieds zu einer Notlage der gesamten Europäischen Union führen. Ohne Hilfe aus dem Rettungsschirm, würde ein sich in der Krise befindender Euro-Staat keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. Dieses Land droht dann im Chaos zu versinken. Die Pleite eines Landes hätte insbesondere für seine Bevölkerung schwerwiegende Folgen, da Gehälter und Pensionen nicht mehr gezahlt werden könnten. Aber auch die anderen Länder, und somit auch Deutschland, wären davon betroffen. Die neuen Instrumente, die der Bundestag am 29. September 2011 beschlossen hat, sind gut und richtig. Sie tragen zur Stabilisierung der Eurozone bei. Deswegen habe ich dem Änderungsgesetz zugestimmt.
Derzeit erhalten Portugal und Irland Hilfen von der EFSF. Die Hilfen für Griechenland stammen aus Mitteln des IWF und aus bilateralen Kredithilfen der Euro-Länder. Alle Hilfen sind an Bedingungen geknüpft, die das betroffene Land gemeinsam mit der sogenannten Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission in einem Sanierungsprogramm festgelegt hat. Alle drei Monate überprüft die Troika, ob die Bedingungen eingehalten werden. Dabei geht es um Reformen des Steuersystems, Einsparungen, Privatisierungen etc.
Was die Banken betrifft: Die beschlossene Rekapitalisierung der Banken ist mit einer beschlossenen Erhöhung der Eigenkapitalquote auf neun Prozent zwar kein ambitionierter Schritt, er ist jedoch wichtig um zukünftigen Krisen vorzubeugen. Wir müssen nicht nur auf die Schuldenkrise der Staaten reagieren, sondern auch auf die Schuldenkrise der Banken. Langfristig brauchen wir aber europäische Instrumente, wie zum Beispiel einen europäischen Bankenrettungsfonds. Über Monate wurden unsere Forderungen nach einem stärkeren Schuldenschnitt in Griechenland mit dem Argument abgebügelt, das Finanzsystem würde dies nicht verkraften und kollabieren. Wir meinen: Wenn die Banken zu wenig Kapital haben, um Verluste aus ihren Krediten zu verkraften, dann brauchen sie eben mehr Kapital. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler schon wieder Anlagen der Banken retten muss, damit diese nicht ins Straucheln geraten. Wir fordern daher einen Stresstest mit harten und klaren Kriterien, bei welchem Banken ihre Staatsanleihen anhand aktueller Marktpreise bewerten müssen. Wer dann zu wenig Kapital hat, muss rekapitalisiert und vorrübergehend teilverstaatlicht werden. Die staatlichen Anteile könnten dann analog zum Bankenrettungsprogramm der USA in einer besseren Lage wieder verkauft werden.
Für weitere Informationen und Hintergründe empfehle ich gerne noch das Themenspecial Euro auf der Homepage der grünen Bundestagsfraktion unter: http://www.gruene-bundestag.de/cms/euro/rubrik/18/18478.euro.html .
Mit freundlichen Grüßen,
Maria Klein-Schmeink MdB
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