Wieso knickt die Bundesregierung bei der Regulierung von PFAS vor Lobbyvertretern ein?
Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink,
die Bundesregierung weicht mal wieder ein löbliches Vorhaben komplett auf und knickt vor Industrievertretern ein. Diese Stoffe haben das Potential, das neue Asbest zu werden. Sollten wir nicht aus alten Fehlern lernen, anstatt sie wieder und wieder zu begehen? Möchten Sie ganze Landstriche verseuchen? Wozu sind die Grünen eigentlich in der Regierung, wenn sie Umweltthemen nicht weiter beachten und sich so komplett von ihren Wurzeln entfernen? Inwiefern unterscheiden sie sich noch von der CDU, die ja bekanntlich ein Paradies für Lobbyisten ist? Mehr Infos hier: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-chemikalien-kosten-100.html
Mit freundlichen Grüßen
David R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. PFAS sind eine erhebliche Gefahr für Umwelt und Gesundheit. Zusammen mit anderen EU-Staaten hat Deutschland ein umfassendes Dossier zur Regulierung eingebracht, das derzeit von der EU-Chemikalienagentur (ECHA) geprüft wird. Ziel ist ein weitreichendes Verbot, ergänzt durch befristete Ausnahmen für Anwendungen, bei denen noch keine Alternativen verfügbar sind.
Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament, insbesondere MEP Jutta Paulus, setzt sich dafür ein, PFAS in Gruppen zu regulieren, um die Prüfung von über 10.000 Substanzen effizient zu gestalten. Etwa 90 % der Anwendungen sind bereits ersetzbar. Wir setzen auf klare Einschränkungen, auch über Verbraucheranwendungen hinaus und fordern, dass Lobbyinteressen nicht über den Schutz von Mensch und Umwelt gestellt werden. Die Forderung nach klaren und verbindlichen Regelungen für PFAS bleibt für uns ein zentrales Anliegen – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Klein-Schmeink
Weitere Fragen an Maria Klein-Schmeink
Die Kommission wird von GKV-SV, PKV-Verband und Deutscher Krankenhausgesellschaft eingerichtet. Die Zusammensetzung ist in §137n Abs. 2 SGB V beschrieben.
Nachdem in 2022 und 2023 nur Haushaltsmittel in Höhe von 22,5 Millionen Euro bereitgestellt und bewirtschaftet wurden, konnten wir trotz der angespannten Haushaltsdiskussionen für 2024 bis 2028 über 200 Millionen Euro für Forschungsförderung zum Krankheitsbild selbst sowie zu Medikamenten und Therapien veranschlagen.
Wir stehen klar hinter der Anerkennung der Gemeinnützigkeit journalistischer Organisationen außerhalb der öffentlich-rechtlichen Medien.
Wenn die Chancen für ein erfolgreiches und verfassungsfestes Verbot gut stehen, werde ich mich dieser Initiative anschließen.