Werden Sie das Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen? Was sind Ihre Beweggründe?

Vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Besorgnis angesichts der zunehmenden Stärke der AfD und deren gefährlicher Auswirkungen auf unsere Gesellschaft ist berechtigt; auch in unserer Fraktion gibt es keinen Zweifel daran, dass die AfD demokratie- und menschenverachtend agiert. Weiter ist es schockierend, dass wir in Deutschland wieder in eine Lage kommen, in der Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Meinung um ihre Sicherheit fürchten müssen. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns entschlossen gegen rechtsextreme Tendenzen stellen.

Der Antrag, den Sie ansprechen, ist kein Antrag der Koalitionsfraktionen. Die FDP und die Union lehnen einen solchen Antrag strikt ab, und wir erleben in den östlichen Bundesländern eine politische Zuspitzung, die von der Union als Argument gegen ein Verbotsverfahren vorgebracht wird. Ein Großteil unserer Fachleute hat sich bislang einem Verbotsverfahren gegenüber skeptisch gezeigt, weil sie dessen Erfolgsaussichten angesichts der hohen verfassungsrechtlichen Hürden für nicht sicher eingeschätzt haben. Doch mittlerweile befürworten sie eine eingehende Prüfung, und genau das würde der Gruppenantrag in Gang setzen.

Die Risiken eines gescheiterten Verfahrens sind jedoch nicht zu unterschätzen. Ein gescheitertes Verbot könnte zu einer weiteren Stärkung der AfD führen und in Regionen mit hoher AfD-Unterstützung nicht abschätzbare Folgen auslösen. Diese Risiken müssen wir sehr genau abwägen, da sie das Potenzial haben, unsere Demokratie noch weiter zu destabilisieren.

Ich werde mich sehr sorgfältig mit dem Gruppenantrag auseinandersetzen und ihn umfassend prüfen. Wenn die Chancen für ein erfolgreiches und verfassungsfestes Verbot gut stehen, werde ich mich dieser Initiative anschließen.