Frage an Maria Klein-Schmeink von Ulla Q. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Quadflieg,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung. Dies liegt einerseits darin begründet, dass der von Ihnen angesprochene Sachverhalt über das Themengebiet von Maria Klein-Schmeink als Gesundheitspolitikerin hinausgeht und andererseits an den akuten Gesundheitspolitischen Ereignissen.

Die derzeitigen Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht verfolgen wir mit großer Sorge. Wir finden es bedenklich, dass immer mehr Organisationen von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind und ihre wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit dadurch erschwert wird. Besonders besorgniserregend finden wir die Einflussnahme der Politik auf die Entscheidung der Finanzämter über den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus.

Ziel von Gesetzgebung und Politik muss es sein, die erforderliche Rechtssicherheit und Gleichbehandlung verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure sicherzustellen. So stärken wir die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, sich für das Gemeinwohl zu engagieren und die Vielfalt der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Aus diesem Grunde haben wir die Bundesregierung in unserem Antrag "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" (http://dip21.bundestag.btg/dip21.web/searchProcedures/simple_search_list.do?selId=243777&method=select&offset=0&anzahl=100&sort=3&direction=desc) aufgefordert sich jedem Versuch der politischen Einflussnahme auf die Entscheidungen der Finanzämter, mit dem Ziel die Arbeit bestimmter gemeinnützige Organisationen in ihrer Arbeit zu beschränken, entgegenzustellen. Ebenso müssen die bestehenden Unsicherheiten für gemeinnützige Organisationen durch eine Modernisierung des Katalogs an förderfähigen Zwecken in der Abgabenordnung sowie durch die Bildung einer Bundesbehörde, die für Fragen der Gemeinnützigkeit zuständig ist, abzubauen.