Frage an Maria Klein-Schmeink von Matilda K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau K.,

der umweltschädlichste Verkehrsträger, der Luftverkehr, wird in Deutschland und Europa hoch subventioniert. Es gibt keine Kerosinsteuer und internationale Flüge sind von der Umsatzsteuer befreit. Das Umweltbundesamt hat errechnet, dass der deutschen Luftverkehrsbranche dadurch Steuern von insgesamt knapp 12 Milliarden Euro pro Jahr erlassen werden. Die Luftverkehrssteuer, auf deren Abschaffung die Vertreter der Luftverkehrswirtschaft drängen, kompensiert nur einen kleinen Teil dieser Subventionen. Sie beträgt derzeit 1,2 Milliarden jährlich.
Auch die Flughafeninfrastruktur wird vielerorts subventioniert. In Deutschland arbeiteten im Jahr 2016 nur 8 der 22 internationalen Flughäfen wirtschaftlich. Alle anderen werden von ihren Eignern, in den meisten Fällen die öffentliche Hand, teils massiv bezuschusst.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Klimaschädlichen Subventionen für den Luftverkehr eingestellt werden. Eine Besteuerung von Kerosin ist auf innerdeutschen Flügen ohne jedes rechtliche Hindernis möglich. Auch eine europaweite Besteuerung des Kerosins wäre möglich, wenn sich die EU-Staaten endlich zu einem entsprechenden Beschluss durchringen könnten. Das gleiche gilt für die Umsatzsteuer auf internationale Flüge. Auf den innerdeutschen Streckenanteil internationaler Flüge könnte Deutschland sofort Umsatzsteuer erheben.

Die Einnahmen aus diesen Steuern schaffen im Bundeshaushalt mehr Spielraum für den dringend notwendigen Ausbau und die Kapazitätssteigerung bei der Bahn. Der ÖPNV liegt im Aufgabenbereich der Länder und Kommunen. Der Bund kann den ÖPNV nur unterstützen. Auch dafür sollten mehr Mittel bereitgestellt werden, damit mehr Menschen mit der Bahn und dem ÖPNV unterwegs sind, und weniger mit dem Flugzeug und mit dem Auto.

Mit freundlichen Grüßen
Maria Klein-Schmeink