Frage von Barbara K. • 10.02.2019
Frage an Maria Klein-Schmeink von Barbara K. bezüglich Familie
Gibt es noch eine Möglichkeit den Paragraphen 219 a restlos abzuschaffen?
Antwort von Maria Klein-Schmeink Bündnis 90/Die Grünen • 12.02.2019
Sehr geehrte Frau K.,
ja, das wäre noch möglich, das Verfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
Dafür müsste sich die SPD allerdings trauen, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Klein-Schmeink
i.A. Sabine Peter
(Büro MdB Maria Klein-Schmeink)