Frage an Maria Klein-Schmeink von Kai N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Niggemann,

die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Antrag http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713732.pdf zur geplanten transatlantischen Freihandelszone zwischen den USA und der EU verabschiedet. Darin macht die Grüne Fraktion deutlich, dass ein solches Abkommen sehr viele Chancen, aber auch viele Risiken birgt. Es kann politisch und wirtschaftlich sinnvoll sein, allerdings nur wenn es dadurch zu einer Stärkung von Umwelt- und Sozialstandards und nicht zu deren Unterminierung kommt.

Vor allem müssen die Sorgen von Bauernverbänden, Gewerkschaften, Verbraucherschutzinitiativen, Datenschützern und Lebensmittelproduzenten ausgeräumt werden. Am Ende der Verhandlungen dürfen europäische Standards nicht ausgehebelt und verwässert werden. Die acquis communautaires der Europäischen Union müssen unangetastet bleiben.

Auch darf durch ein solches Abkommen die handelspolitische Blockbildung nicht verstärkt werden. Vielmehr muss ein solches Abkommen so angelegt sein, dass es in einen multilateralen Prozess münden kann.

Darüber hinaus fordern die Grünen, das Verhandlungsmandat der Kommission öffentlich zu machen. Die Verhandlungen sollten so transparent wie möglich gestaltet werden. Daher sollte das Mandat nicht als klandestine Verschlusssache behandelt werden. Auch während des Verhandlungsprozesses muss es eine zeitnahe und umfassende Einbindung der Parlamente und der Zivilgesellschaft geben.

Mit freundlichen Grüßen
Maria Klein-Schmeink