Frage an Maria Klein-Schmeink von Benjamin K. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink,
laut neuer Bertelsmann Studie sorgen hohe Mieten dafür, dass auch Kinder, deren Eltern keine staatlichen Zuwendungen erhalten, unterhalb der Armutsgrenze leben.
Weswegen setzen Sie sich in diesem Zusammenhang für die neue Wohnungsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein, der das Wohnen für Familien, selbst wenn diese auf Fernsehen verzichten, weiter teuerer macht?
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin König
PS
Die Studie der Bertelsmann Stiftung finden Sie hier: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_117419.htm
Sehr geehrter Herr König,
herzlichen Dank für die Nachfrage! Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt die neue Wohnungsabgabe, vor allem damit die GEZ nicht mehr nach einzelnen Geräten fahnden muss. Wir setzen uns jedoch gleichzeitig dafür ein, dass befreit werden muss, wer aus finanziellen Gründen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mitfinanzieren kann. Wir fordern, dass die GEZ nicht nur bei einem Arbeitslosengeld II-Bescheid, sondern umfassend von der Möglichkeit Gebrauch macht, auch in besonderen Härtefällen von der Gebührenpflicht zu befreien. Dies soll auch der Fall sein, wenn kein Behördenbescheid vorgelegt werden kann, das verfügbare Einkommen oder die Rente aber unterhalb der Armutsgrenze liegt.
Mit freundlichen Grüßen,
Maria Klein-Schmeink MdB
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