(...) Seit dem 26. März 2009 ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland verbindlich. Ihre Umsetzung auf nationaler Ebene befindet sich jedoch in einer Anfangsphase, dies bedeutet, dass noch keine konkreten Details beschlossen wurden. (...)
(...) Aus diesem Grund ist es notwendig, eine Barrierefreiheit in Bezug auf Verkehrsmittel sowie eine Teilhabe am Arbeitsleben für alle Personenkreise zu erzielen. Die CDU/CSU will mithilfe der neuen Maßnahme „Unterstützte Beschäftigung“ Alternativbeschäftigung auch außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen ermöglichen. Die CDU/CSU ist der Meinung, dass das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt gestellt werden muss und zwar durch Bedarfsfeststellungs- und Hilfeplanverfahren, welche die individuellen Bedürfnisse der behinderten Menschen reflektieren. (...)
(...) Meiner Meinung nach, schließt repräsentative Demokratie Elemente unmittelbarer Demokratie nicht aus. Auf den regionalen Ebenen können diese das repräsentative System sinnvoll ergänzen. Auf Bundesebene jedoch, könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. (...)
(...) Zur Förderung des interreligiösen Dialogs mit den Muslimen in Deutschland hat die Bundesregierung im Jahr 2006 die Deutsche Islam-Konferenz ins Leben gerufen. Ein wichtige Rolle bei der Deutschen Islam-Konferenz hat auch die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) gespielt. (...)