Frage von Hermann D. • 25.03.2009
Portrait von Maria Böhmer
Antwort von Maria Böhmer
CDU
• 22.04.2009

(...) Grundsätzlich gilt: Die Grundsicherungsträger, wie in Ihrem Fall die ARGE und GfA Ludwigshafen, verfügen über einen Ermessungsspielraum bei ihren Entscheidungen. Das ist auch anders nicht möglich. (...)

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