Frage an Margrit Spielmann von Guido H. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Hahn,
vielen Dank für Ihre Anfrage die ich so schnell als möglich beantworten werde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Margrit Spielmann
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Sehr geehrter Herr Hahn,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage zur Reform des Föderalismus.

Die SPD setzt sich für eine Neuauflage der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung ein. Bund und Länder müssen in größerem Umfang als bisher autonom handlungsfähig sein. Den Bürgerinnen und Bürgern muss wieder klar werden, wer für was Verantwortung trägt. Wir benötigen mehr Transparenz von Entscheidung und Verantwortung.

Daher müssen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden: Die Kompetenz soll dort angesiedelt sein, wo der entsprechende Regelbereich am besten ausgefüllt wird. Die Länder sollen wieder mehr Gestaltungsbefugnisse auf allen Gebieten erhalten. Wo es notwendig ist, muss aber auch der Bund gestärkt werden. So erfordert die fortschreitende europäische Einigung ein handlungsfähiges Deutschland, das seine Interessen angemessen durchzusetzen vermag.

Wir halten weiter an unseren wichtigsten Modernisierungszielen im Rahmen der Föderalismusreform fest. Wir wollen die Entflechtung der Entscheidungsebenen und Finanzströme, eine klare Zuordnung der politischen Verantwortlichkeiten, die Überprüfung der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Zustimmungsrechte des Bundesrates sowie eine optimale Positionierung Deutschlands in Europa und weltweit. <>Die eingesetzte Föderalismuskommission hatte dazu bereits gute Ergebnisse erzielt. Die meisten der zu klärenden Fragen waren konsensfähig. Dass die Gespräche ausgerechnet am Thema Bildung scheiterten, ist tragisch. Denn wir wissen: Bildung, Hochschule und Wissenschaft werden die Zukunft unseres Landes maßgeblich mit entscheiden. Es ist deshalb politisch unvernünftig und nicht vermittelbar, dass sich der Bund gerade hieraus völlig zurückziehen soll. Es geht uns um Qualität und um gleiche Bildungschancen. Deshalb werden wir auch künftig alles dafür tun, eine zeitgemäße Organisation unserer föderalen Struktur zu erreichen.

Wir setzen uns dafür ein, dass in den Regelungsbereichen mit überregionalem oder europäischem Bezug aufgrund einer zu gewährleistenden Einheitlichkeit der Regelung – die Kompetenz des Bundes gestärkt wird. Bereiche mit überwiegend regionalem Bezug wollen wir in die Kompetenz der Länder legen. Es macht keinen Sinn, wenn die Bundesländer Kompetenzen ausüben, deren einheitliche Umsetzung nur mittels eines Staatsvertrages aller Bundesländer gewahrt werden kann. Wir wollen, dass der Subsidiaritäts-Gedanke wieder stärker zum Tragen kommt. Denn das Subsidiaritätsprinzip gewährleistet die Freiräume, die es für eine pluralistisch de.wikipedia.org/wiki/Pluralismus> ausgerichtete Gesellschaft bedarf.

Wir setzen uns für eine zügige Neuauflage der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung ein. Bund und Länder müssen wieder in größerem Umfang als bisher autonom handlungsfähig sein. Wir brauchen zu lange, bis sich der Bund und sechzehn Länder geeinigt haben. In Brüssel spricht Deutschland nicht mit einer Stimme. Das geht zu Lasten unseres Landes und schadet unserer Position in Europa und in der Welt.

Ich hoffe Ihnen damit erschöpfend Auskunft gegeben zu haben und Sie sehen können, dass an der Reform des Föderalismus ernsthaft weiter gearbeitet werden wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Margrit Spielmann