Frage an Margrit Spielmann von Karl L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Liebe Frau Spielmann,
ist es nicht in sich widersprüchlich, dass eine Bundesregierung, die den Spitzensteuersatz gesenkt hat (und damit auch in Broschüren und auf Internetseiten dafür geworben hat) diesen nach solch kurzer Zeit wieder anheben will? Steht die SPD für Verlässlichkeit, und wie definieren Sie diese?
Sehr geehrter Herr Langer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD differenziert zwischen dem Spitzensteuersatz und der Besteuerung von höchsten Einkommen. Die SPD hat, wie Sie richtig festgestellt haben, mit der Steuerreform den Spitzensteuersatz von 53% 1998 auf 42% 2005 gesenkt. Dabei bleibt es auch. Der Spitzensteuersatz gilt ab einem zu versteuernden Einkommen von 52.152 Euro. Mit dem Wahlmanifest ist lediglich geplant die sehr hohen Einkommen ab 250.000 (ledige) bzw. 500.000 (Verheiratete) Euro zu besteuern. Dies ist also kein Widerspruch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Margrit Spielmann, MdB
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