Frage an Margrit Spielmann von Bernd R. bezüglich Verkehr
Werte Frau Dr. Margrit Spielmann,
mit Sorge verfolgen die Bürger die steigenden Preise für Benzin, Diesel, Heizöl usw.
Auch die Politiker und unsere Regierung sehen die Ursache im steigenden Ölpreis und dem Gewinnstreben der Ölkonzerne.
Dass aber der größte Teil aber für Steuer bezahlt werden muss, spielt offensichtlich keine Rolle in den Überlegungen unserer Bundesregierung.
Kann man nicht mal über eine Kappungsgrenze bei den Steuereinnahmen pro Liter Benzin usw. nachdenken?
Die Einnahmen der Bundesregierung würden immer noch riesengroß sein und die Bürger und Betriebe würden entlastet werden und Ausgaben für Kraftstoff wären für die Menschen besser planbar.
Wenn das absolut nicht geht, erklären Sie mir bitte die Gründe.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in welchem Sie auf die steigenden Energiepreise aufmerksam gemacht haben.
Für Ihren Lösungsansatz bedanke ich mich. Dieser kann jedoch nur ein eventueller Ansatz sein. Ich bin der Meinung, dass es vielmehr einer Gesamtlösung bedarf. Die SPD hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche neue Lösungsansätze für die steigenden Energiepreise entwickeln soll. Das Gremium soll ganz konkret Vorschläge machen, wie Verbraucher vor immer höheren Preisen geschützt werden können. Erste Ideen dazu gibt es bereits. Noch vor Beginn der Heizperiode im Herbst 2008 will die SPD konkrete Vorschläge dazu machen, wie die Menschen stärker vor Preissteigerungen geschützt werden können. Erarbeiten soll diese Vorschläge eine „Arbeitsgruppe Energiemärkte“. Den Vorsitz übernimmt SPD-Fraktionschef Peter Struck. Weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Umweltminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Peer Steinbrück sowie die stellvertretenden Fraktionschefs Ulrich Kelber, Ludwig Stiegler, Klaas Hübner, Elke Ferner und Joachim Poß.
Sehr geehrter Herr Richter, ich halte es für zielführend die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abzuwarten und würde mich freuen, wenn Sie dann wieder auf mich zurückkommen. Ich hoffe, dass ich Ihnen dann erste Lösungsansätze erläutern kann.
Ihre
Margrit Spielmann
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