Frage an Margit Reiser-Schober von Jakob S. bezüglich Verbraucherschutz
Sher geehrte Frau Reiser-Schober,
wie stehen Sie, bzw. ihre Partei zum Vertrag von Lissabon?
Mit freundlichen Grüßen
Jakob S.
Sehr geehrter Herr Jakob S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Den Vertrag von Lissabon lehnen wir aus den folgenden Gründen ab:
1. Er zementiert das Demokratiedefizit der EU.
2. Für einen Verfassungsvertrag wollen wir eine gesamteuropäische Debatte und eine gesamteuropäische Volksabstimmung, so dass auch die Deutschen einmal Ihre Meinung dazu beitragen können.
3. Da er inhaltlich in zentralen Punkten mit dem ursprünglichen Verfassungsvertrag übereinstimmt - u. dieser in Frankreich und den Niederlanden abglehnt wurde - meinen wir, dass man das Votum der Bürger respektieren sollte. In Irland wurde der Lissabonner Vertrag außerdem selbst abgelehnt.
4. Natürlich wollen wir auch eine andere Verfassung: kurz und lesbar.
5. Auch wenn die EU nach dem Lissabonner Vertrag einen Präsidenten oder einen "Hohen Kommissar" (oder so ähnlich) als "Außenminister" bekommen sollte, so hätten die beiden nichts zu melden. Denn der gemeinsame Willensbildungsprozess für eine gemeinsame Außenpolitik (oder Internationale Politik, wie wir sagen) fehlt dann weiterhin. Dieser Willensbildungsprozess muss übrigens demokratisch verlaufen, weil sonst die Menschen nicht dahinter stehen (und dann bleibt der Präsident u. der Außemninister auch machtlos) und wir außerdem autoritäre Verhältnisse bekommen.
So viel in aller Kürze!
Mit herzlichem Gruß
Margit Reiser-Schober
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