Fragen und Antworten
(...) Der Türkei bieten wir vonseiten der EU eine Strategische Partnerschaft an, sie steht damit in einer Reihe mit den USA, Russland, Japan, China und Indien. Denn wir sind der Meinung, dass die politische und demokratische Sackgasse, in der sich ihr Beitritt zur EU befindet, eine schnelle und alternative Form der Zusammenarbeit erfordert, die außerdem dem "Gewicht" beider Partner gerecht wird. (...)
(...) Wie Sie vielleicht anderen Antworten schon entnehmen konnten, lehnt Newropeans den Lissabonner Vertrag ab. Um Verfassung, Verträge und Erweiterungen in Kraft zu setzen, fordern wir außerdem gesamteuropäische Debatten und gesamteuropäische Volksabstimmungen. (...)
(...) 5. Auch wenn die EU nach dem Lissabonner Vertrag einen Präsidenten oder einen "Hohen Kommissar" (oder so ähnlich) als "Außenminister" bekommen sollte, so hätten die beiden nichts zu melden. Denn der gemeinsame Willensbildungsprozess für eine gemeinsame Außenpolitik (oder Internationale Politik, wie wir sagen) fehlt dann weiterhin. (...)
(...) Auf der EU-Ebene sollten nur die Kompetenzen sein, die einen "echten europäischen Mehrwert" bringen. Daraus folgt, dass wir für Dezentralisierung eintreten und die Nationalstaaten in Europa noch lange eine wichtige Rolle spielen werden. Wenn Kompetenzen da angesiedelt sind, wo es sinnvoll ist, sorgt dies im Übrigen auch für Effizienz. (...)