Frage an Margit Reiser-Schober von Beate B. bezüglich Wirtschaft
S.g. Frau Reiser-Schober,
die Idee eines Euro-Ringes (schneller Verbund zwischen d. von Bürgern zu wählenden nationalen Haupt-EU-Städten) und auch die Abschaffung der jurist. Immunität auf Lebenszeit für EU-Beamte hat mir gefallen!
Sie bzw Ihre Partei stehen für ein Europa, das mit einer Stimme spricht und nicht vorwährend auf den Vorteil der ein oder anderen Nation schielt - gut.
Wenn denn das so Realität würde ... wäre dann nicht die nächste Folgerung eine ebenso einheitlich organisierte Erd-Regierung?
OK - zuweit in die Zukunft gegriffen ..
also vielleicht doch lieber etwas zur wirtschaftlichen Organisation innerhalb der EU - statt VW ein EUW? oder statt der Deutschen Bank die EUBank - ganz ohne bad bank im Hinterzimmer? .. wie zentral oder dezentral sehen Sie das?
Wie stellen Sie bzw. Ihre Partei sich eine europäische Wirtschaft vor? .. wie sollten die Löhne dazu aussehen? .. wie die Arbeitsbedingungen? .. wie die Gerichtsbarkeit?
Wenn ich von einer echten EU-Regierung ausgehe, werden dann nicht viele öffentliche Verwaltungsapparate schlichtweg überflüssig und könnten eingespart werden? .. wie zentral .. wie dezentral darf/muss die EU Ihrer Meinung nach sein, um nicht nur sinnvoll sondern auch schnell und sparsam arbeiten zu können?
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen,
B. Buheitel
Sehr geehrte Frau Buheitel,
wir sind strikte Anhänger es Subsidiaritätsprinzips, d.h. wir wollen politische u. Verwaltungszuständigkeiten so nahe wie möglich beim Bürger ansiedeln. Also bei den Kommunen und Regionen (Ländern) oder im Nationalstaat. Auf der EU-Ebene sollten nur die Kompetenzen sein, die einen "echten europäischen Mehrwert" bringen. Daraus folgt, dass wir für Dezentralisierung eintreten und die Nationalstaaten in Europa noch lange eine wichtige Rolle spielen werden. Wenn Kompetenzen da angesiedelt sind, wo es sinnvoll ist, sorgt dies im Übrigen auch für Effizienz. Das gilt auch für Felder wie die Gerichtsbarkeit. Einen europäischen Zentralstaat lehnen wir also ebenfalls strikt ab!
Was die europäische Wirtschaft betrifft, so treten wir für eine Kombination aus Marktwirtschaft und sozialen Sicherungssystemen ein, also eine soziale Marktwirtschaft, so wie es auch die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in Europa haben möchte. Die Löhne werden bisher in Deutschland (z.B.) von den Tarifparteien ausgehandelt, das sollte auch so bleiben. Was den Mindestlohn betrifft, so haben diesen fast alle EU-Staaten national eingeführt, das wäre in Deutschland ebenfalls möglich - das ist keine Frage, die die EU betrifft.
So viel in aller Kürze!
Es grüßt und dankt für die Frage
margit Reiser-Schober
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