Frage an Margit Reiser-Schober von Michael R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Reiser-Schober,
wie stellen es sich die Newropeans vor, durch ihre eventuelle Arbeit im EP, die EU zu demokratisieren? Inwiefern gestaltet das EP die politische Organisation der EU?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Rost
Sehr geehrter Herr Rost,
vielen Dank für Ihre Frage!
Das Parlament wird für uns ein wichtiger, aber nicht der einzige Ort unseres Engagments für Demokratie in der EU sein. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, die die Vertretung der Bürger der EU bietet, um dieses Anliegen voranzutreiben. Wir bitten nicht um Demokratie, wir fordern sie ein! Das kann mal kreativ und pfiffig, mal mit Druck geschehen.
Auf jeden Fall ist das Parlament für uns nur e i n Schauplatz - der andere ist die Gesellschaft oder die europäische Öffentlichkeit. Was die Stärkung des Parlaments betrifft, so fordern wir sein Recht, Gesetze vorzuschlagen, eine Regierung zu wählen und abzuwählen, eine EU-einheitliche EP-Wahlgesetzgebung und die Wahl der Parlamentarier je zur Hälfte über nationale und transeuropäische Listen. Wir wollen, dass das EP die volle Funktionsfähigkeit eines Parlaments erhält, also nicht wie bisher nur eine eingeschränkte (legislative) Funktion.
Wir können dies fordern, weil wir eine von nationalen Parteien unabhängige Kraft sind. Es sind nämlich die nationalen Partei-Eliten, die das Thema EU im Griff haben (und auch behalten möchten). Sie erlauben es im Allgemeinen nicht, dass ihre EU-Parlamentarier - im Interesse der europäischen Bürger - eine davon unbhängige Stellung beziehen. Sollten sie dieses tun, stehen sie das nächste Mal ganz bestimmt nicht mehr auf der Liste.
Es ist also Zeit für eine gesamteuropäsiche Bürgerbewegung!
Mit herzlichem Gruß
Margit Reiser-Schober
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