Frage an Margit Reiser-Schober von Christoph T. bezüglich Verbraucherschutz
Grüß Gott, Frau Reiser-Schober!
Die Newropeans möchten politische Entscheidungswege abändern, so dass wir Europäer eine gemeinsame Legislative anstelle von Kleinstaaterei haben. Wegen dieser Grundsatzdiskussion hält sich die Partei bei pragmatischen Themen bedeckt, z.B. bei:
- Kinderbetreuung
- Sterbehilfe
- Staaten-spezifisches
Wenn Newropeans ins EU-Parlament einziehen, lässt sich dann verhindern, dass sie Entscheidungen in endlosen Grundsatzdiskussionen vertagen? Ich spreche dies an, weil ich diese Erfahrung machte als Mitglied in einem basisdemokratischen, pazifistischen Völkerverständigungsverein, in dem viel diskutiert und wenig verwirklicht wird.
Danke für Ihre Antwort.
Grüß Gott, Herr Thomas!
Vielen Dank für Ihre Frage. Sie hilft, vieles zu klären.
Nein, wir möchten nicht, dass die Nationalstaaten verschwinden und dass es eine "gemeinsame Legislative anstelle von Kleinstaaterei" gibt. Wir möchten vielmehr, dass Entscheidungen auf europäischer Ebene genauso stattfinden wie auf der nationalen, nämlich demokratisch legitimiert. Wir wollen also ein Parlament, das selbst Gesetzesvorschläge einbringen kann, und das eine Regierung (die wir auch in der EU faktisch haben) wählen und abwählen kann. Wir wollen auch, dass Kompetenzen dort angesiedelt werden, wo es sinnvoll ist - also das berühmte "Subsidiaritätsprinzip". Es geht uns somit keineswegs darum, Kompetenzen nach Europa zu schaffen!
Zur Kinderbetreuung: Ich finde, das kann so bleiben wie es ist, der Bund oder das Land beschließt das Gesetz, die Kommunen (oder Kirchen usw.) sind Träger der Einrichtungen. Also, die EU ist da gar nicht betroffen.
Zur Sterbehilfe: Auch diese Problematik sollte in jedem Mitgliedsland nach den dort herrschenden Traditionen und Besonderheiten geregelt werden. Denken Sie nur an den Unterschied zwischen Deutschland und den Niederlanden. Auch hier treten wir dafür ein, das "Staaten-spezifische" soweit als möglich zu respektieren! Die EU ist ebenfalls nicht betroffen.
Newropeans konzentriert sich auf zwei ganz wesentliche Anliegen: Wir wollen die EU demokratisieren und eine EU, die mit einer Stimme spricht in der Welt. Kurz: Wir wollen ein "Europa für alle" und nicht ein "Europa für alles".
Mit herzlichem Gruß
Margit Reiser-Schober
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