(...) Immerhin hat uns die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets eine Wiederauflage der in keinerlei Hinsicht nachhaltigen Abwrackprämie erspart. (...)
(...) eine Wiederauflage der in keinerlei Hinsicht nachhaltigen Abwrackprämie erspart. (...)
(...) Die Vernichtung des brasilianischen Regenwaldes hat sich seit dem Amtsantritt von Präsident Bolsonaro katastrophal beschleunigt. (...)
Wir Grüne im Bundestag haben stets gefordert, dass die Bundesregierung - notfalls auch ohne europäische Partner - schnell handeln muss und nicht warten darf bis es zu einer europäischen Einigung kommt.
(...) Egal, wie man zu Julian Assanges Person und Wikileaks steht, seine medizinische Versorgung während des Prozesses muss gewährleistet sein und Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit müssen getroffen werden. Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet. (...)
(...) Die bloße Tatsache, dass jemand aus Palästinensischen Gebieten stammt und Deutschland eine palästinensische Staatsangehörigkeit nicht anerkennt, bedeutet nicht, dass damit automatisch Staatenlosigkeit gegeben ist. (...)