Frage an Margarete Bause von Janina B. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe haben wir uns wiederholt mit der katastrophalen Lage der Geflüchteten auf den griechischen Inseln beschäftigt und auf Abhilfe gedrängt. Ich selbst konnte mir bei einem Besuch im November 2019 persönlich ein Bild von den menschenunwürdigen Zuständen in Moria machen. Die Corona-Pandemie führt nun zu einer weiteren dramatischen Zuspitzung.
Nötig sind schnelle und großzügige Aufnahmeprogramme, insbesondere für die besonders schutzbedürftigen Personen. Wir Grüne im Bundestag haben stets gefordert, dass die Bundesregierung - notfalls auch ohne europäische Partner - schnell handeln muss und nicht warten darf bis es zu einer europäischen Einigung kommt. Im Januar haben wir im Bundestag einen Antrag zur Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen, beispielsweise unbegleiteten Kindern, Schwangeren, und schwer Traumatisierten, gestellt. Seitdem ist fast nichts passiert. Auch die von vielen Bundesländern erstellen Länderaufnahmeprogramme scheitern bis heute an der Hartleibigkeit des Bundesinnenministers.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir hier nicht locker lassen werden und nichts unversucht lassen, um Menschen aus diesem Elend zu retten. In Moria versinken Menschenwürde und Menschrechte buchstäblich im Dreck, das darf niemanden kalt lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Margarete Bause