Frage an Margarete Bause von Daniela R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Reiß,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Abwrackprämie/Mobilität. Immerhin hat uns die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets eine Wiederauflage der in keinerlei Hinsicht nachhaltigen Abwrackprämie erspart. Dass es 2020 keine Zuschüsse für fossile Verbrenner gibt, ist eine gute Nachricht. Zu begrüßen sind auch die Transformationszuschüsse für die Zulieferindustrie und verstärkte Anstrengungen für Ladesäulen und Batteriezellenproduktion. Aber es gibt auch Schatten: die Kaufzuschüsse für E-Autos gelten nun auch für kaum effiziente Plug-In-Hybride. Für den ÖPNV wird nur ein Teil der Einnahmeausfälle ersetzt. Investitionsanreize für den Ausbau des Radverkehrs fehlen völlig.
Das Auto hat eine große wirtschaftliche Bedeutung für Deutschland. Es braucht jedoch den ganzheitlichen Blick auf eine nachhaltige Verkehrswende. Um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten, muss die Entwicklung klimafreundlicher Fahrzeuge und Mobilitätsangebote intensiviert und beschleunigt werden – erst Recht nach dem Konjunktureinbruch infolge der Corona-Pandemie.

Schon lange vor der Corona-Rezession zeichnete sich eine Strukturkrise in der Autoindustrie ab. Seit Jahren steht fest, dass mit Benzin und Diesel betriebene Verbrennungsmotoren nur noch Auslaufmodelle sind. Moderne Mobilität basiert auf sauberer Energie und ist von Dienstleistungen und dem intelligenten Mix verschiedener Verkehrsangebote geprägt. Deswegen ist es richtig jetzt genau darauf zu achten, welche verkehrs- und industriepolitische Richtung mit öffentlichen Geldern unterstützt wird. Ungewiss ist, wie sich der Automobilmarkt in den nächsten Monaten entwickeln wird. Angesichts stark gesunkener Ölpreise und der Zurückhaltung vieler Menschen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, könnte sich eine stärkere Zunahme des Autoverkehrs ergeben. Umso wichtiger ist es daher nur Entwicklungen zu unterstützen, die zukunftsfähig sind und keine klima- und umweltschädlichen Emissionen verursachen.

Das Auto muss Teil einer umfassenden klimafreundlichen Verkehrswende werden. Das bedeutet, dass es mehr Platz und Unterstützung gibt für effiziente und umweltschonende Verkehrsmittel des Umweltverbundes aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr. Die Automobilbranche hat mit der Einführung neuer Mobilitätsdienstleistungen wie Car- und Ridesharing selbst den Weg vorgegeben, dem sie jetzt weiter entschlossen folgen muss.

Beste Grüße

Margarete Bause