Margarete Bause

(...) herzlichen Dank für Ihre detaillierte Anfrage. Die Landtagsgrünen haben zu den Vorgängen um die Geschäfte der Firma Sapor Modelltechnik mit dem im Bezirkskrankenhaus Ansbach und später in Straubing untergebrachten Schwerverbrecher Ronald S., an denen Christine und Hubert Haderthauer maßgeblich beteiligt waren, fünf Schriftliche Anfragen (DS. 16/17496, DS. 16/17497, DS. 16/17498, DS. 16/17519, DS. 16/18252) an die Staatsregierung gerichtet. Darüber hinaus hat die Fraktion einen Dringlichkeitsantrag (DS. 16/17094) zur Befangenheit und zweifelhaften Amtsführung der Staatsministerin Christine Haderthauerin in den Bayerischen Landtag eingebracht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben im Landtag in Sachen Länderfinanzausgleich gegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gestimmt, aber nicht gegen eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Im Gegenteil: Wir fordern eine solche Reform seit Jahren und haben auch im Gegensatz zu CSU und FDP einen Reformvorschlag unterbreitet. (...)

(...) danke für Ihre Anfrage. Gleichberechtigung ist eines meines Herzensthemen. Nicht zuletzt deswegen bin ich Politikerin geworden. (...)

(...) Ihre Versorgung zu sichern, ist eine der größten Herausforderungen, denen wir uns im demografischen Wandel stellen müssen. Denn bereits in acht Jahren werden allein in Bayern rund 20 000 Pflegekräfte fehlen. Die Grünen im Bayerischen Landtag setzen sich deshalb bereits seit vielen Jahren für bessere Arbeitsbedingungen in diesem Bereich ein und haben bereits vor 15 Jahren die Einführung einer Pflegekammer gefordert. (...)